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2174 Inhalte gefunden

Städtische Abstimmungsvorlagen: Neue Gemeindeordnung und Parkplatzbewirtschaftung am 26. September

In der Stadt Winterthur wird am 26. September 2021 über die neue Gemeindeordnung und die drei Vorlagen zur Parkplatzbewirtschaftung abgestimmt. Am 28. November 2021 kommt der Beschluss «Netto Null Tonnen CO2» zur Abstimmung. Diese Termine hat der Stadtrat festgelegt.

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Unterstützung für Taxigewerbe und Gastronomiebetriebe

Die Situation bleibt für das Taxigewerbe und die Gastronomiebetriebe in Winterthur infolge der Coronapandemie angespannt. Der Stadtrat hat daher beschlossen, die bisher im Jahr 2021 angefallenen Gebühren für Taxistandplätze um 50 Prozent zu reduzieren und auf die Gebühren für Gastronomiebetriebe mit Aussengastwirtschaften zu verzichten. Mit der vollständigen Öffnung der Restaurants und Bars am 31. Mai 2021 enden diese Unterstützungsmassnahmen.

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Begrünung der Rudolfstrasse nur eingeschränkt möglich

Eine Begrünung des bahnseitigen Strassenraums, des Liftturms zum Parkhaus, der Fassade des Parkhauses und entlang der Gleisabschrankungen in der Rudolfstrasse ist nicht möglich. Die engen Platzverhältnisse, die Funktion der Rudolfstrasse, die Eigentumsverhältnisse und die sicherheitstechnischen Vorgaben der SBB lassen eine zusätzliche Bepflanzung nicht zu. Zu diesem Schluss kommt der stadträtliche Bericht zu einem entsprechenden Postulat. Zwischen der Häuserzeile und der Gleisanlage entsteht mit einer neu gepflanzten Baumreihe jedoch ein attraktiver Flanierbereich. Wo es die Platzverhältnisse zulassen, werden weitere Begrünungen ins Projekt aufgenommen.

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VAG-Teilrevision regelt Finanzielles neu

Im Zuge der Energiewende wird sich die Gasversorgung in den nächsten Jahrzehnten aus vielen Gebieten Winterthurs zurückziehen. Im Hinblick darauf wird die Verordnung über die Abgabe von Gas (VAG) angepasst. Im Weiteren wird die maximal mögliche Vergütung des Geschäftsfelds Gas an den Steuerhaushalt erhöht.

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Die Sulzerallee wird zum ÖV-Hauptkorridor

Mit der Realisierung der Querung Grüze wird die Sulzerallee zum ÖV-Hauptkorridor. Vorbereitend werden in der Sulzerallee zwei Bushaltestellen neu erstellt und zwei bestehende Bushaltestellen gemäss den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes umgestaltet. Das Tiefbauamt unterbreitet das Sanierungsprojekt der Bevölkerung zur Mitwirkung.

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Neue Leistungsvereinbarung für «House of Winterthur»

Die befristete Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Winterthur und dem Verein «House of Winterthur» soll für weitere vier Jahre (2022–2025) erneuert werden. Der Stadtrat hat dem Grossen Gemeinderat eine entsprechende Weisung überwiesen. Für die vereinbarten Betriebsbeiträge der Stadt zugunsten des Vereins von jährlich 860 000 Franken pro Jahr muss ein Kredit von 3,44 Millionen Franken bewilligt werden.

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Pistenverlängerungen belasten den Osten noch stärker mit Fluglärm

Die Behördenorganisation Region Ost lehnt die Verlängerung der Piste 28 ab. Der Osten würde durch die Pistenverlängerung noch mehr Anflüge und damit noch mehr Fluglärm in den sensiblen Abendstunden erhalten. Das heutige Pistensystem erfüllt höchste Sicherheitsanforderungen. Wäre dies nicht der Fall, müsste der Flugbetrieb gestoppt werden.

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Potenzial der Wärmeversorgung soll gezielt genutzt werden

Um die Umstellung auf ökologische Gebäudewärme zu fördern, setzt der Winterthurer Stadtrat auf Vorgehensweisen, die möglichst effizient zum Ziel führen. Bestehende, erneu-erbare Wärmenetze zu verdichten und auszubauen sowie Mikroverbünde zu erstellen – diese Vorgehensweisen stehen dabei im Vordergrund.

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Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds

Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat den Erlass der Verordnung über den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds. Darin regelt die Stadt den Zweck, die Verwaltung und Verwendung der Fondsmittel sowie die Verfahren für die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Mehrwertausgleichsfonds.

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Verlustscheinbewirtschaftung bei der Stadtverwaltung Winterthur

Der Stadtrat hatte ein Projekt zur Prüfung eines zentralen Verlustscheinmanagements in der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben. Vertiefte Abklärungen haben gezeigt, dass aufgrund der dezentralen Debitorenbewirtschaftung, des geringen jährlichen Zuwachses an neuen Verlustscheinen und der Höhe der Initialkosten eine vollständige Zentralisierung finanziell nicht lohnenswert ist. Der Stadtrat hat sich daher für die Einführung einer teilzentralen Verlustscheinbewirtschaftung entschieden: Das Steueramt prüft die Verlust-scheine der Stadtverwaltung Winterthur auf deren Wiedereinbringlichkeit und die jeweils zuständigen Bereiche führen das Inkasso durch.

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