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Stadtrat bedankt sich bei Kantonsrat für rasche Gesetzesänderung
Der Kantonsrat hat die mit dem neuen Gemeindegesetz eingeführte Pflicht zur Abgrenzung des Ressourcenausgleichs aufgehoben. Diese Regelung hat bei Winterthur und anderen Nehmergemeinden zu starken Verzerrung des Budgets 2019 geführt, was heftige Kritik hervorgerufen hatte. Die Gesetzesänderung soll bereits per 1. April 2019 in Kraft gesetzt werden.

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Neue Zielvorgaben für die Finanzliegenschaften
Um die Wirtschaftlichkeit der Finanzliegenschaften zu steuern, sollen mit dem nächsten Budget neue Zielvorgaben eingeführt werden. Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Budgetmotion betreffend «Mindestrenditen für Immobilien im Finanzvermögen» im Sinne seines Gegenvorschlags erheblich zu erklären.

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Bewilligung gebundener Ausgaben
Im Hinblick auf den Rechnungsabschluss 2018 haben der Stadtrat und die Zentralschulpflege verschiedene Ausgaben, die nicht in ausreichendem Umfang budgetiert waren, für gebunden erklärt. Dabei geht es durchwegs um Leistungen, die vorgeschrieben sind und welche die Stadt zwingend finanzieren muss.

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Steueramt bietet neu einen Live Online-Schalter an
Im Rahmen der Umsetzung der Smart-City-Strategie reichte das Steueramt der Stadt Winterthur die Projektidee eines Live Online-Schalters (LOS) ein und wurde mit einer Anschubfinanzierung unterstützt. Das Steueramt lancierte daraufhin gemeinsam mit den Informatikdiensten (IDW) und externen Partnern ein fünfmonatiges Pilotprojekt. Seit einer Woche können die Winterthurer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler via Online-Schalter mit den Mitarbeitenden des Steueramts Kontakt aufnehmen.

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Steueramt mit neuer Dienstleistung für Zürcher Gemeinden
Das Dienstleistungszentrum Grundsteuern des Steueramtes der Stadt Winterthur bietet Zürcher Gemeinden neu an, die Veranlagung ihrer Grundstückgewinnsteuern vorzubereiten. Die Gemeinden können dem Dienstleistungszentrum sämtliche oder einzelne Fälle übergeben und es für eine fachliche Beratung beiziehen. Die neue Dienstleistung wird für die Stadt einen kleinen Ertrag abwerfen.

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Übertrag von Grundstücken vom Finanz- ins allgemeine Verwaltungsvermögen
Der Stadtrat hat mehrere Liegenschaften, die von der Stadt selber genutzt werden, vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen.

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Novemberbrief: Leichte Verbesserung im Budget 2019
Die Änderungen im Novemberbrief für das Budget 2019 verringern den budgetierten Aufwandüberschuss um 2,8 Millionen Franken. Neu rechnet die Stadt mit einem Verlust von 39,5 Millionen Franken.

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Neue Pächterschaft für das Restaurant Bruderhaus
Die Stadt Winterthur hat das Restaurant Bruderhaus neu verpachtet. Nach einer öffentlichen Ausschreibung hat der Bereich Immobilien mit der Villa Barone GmbH einen Pachtvertrag abgeschlossen. Das Restaurant bleibt ab Ende Oktober bis im Februar geschlossen.

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Neue Abgrenzungsregel macht den Gewinn im Budget 2019 der Stadt Winterthur zunichte
Mit dem neuen Gemeindegesetz ist eine neue Vorschrift für die Abgrenzung des Ressourcenausgleichs eingeführt worden. Ohne diese neue Regelung hätte der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat das Budget 2019 mit einem Gewinn von knapp 13 Millionen Franken unterbreiten können. Aufgrund der neuen finanztechnischen Vorgabe resultiert jedoch im Budget ein Verlust von 42,3 Millionen Franken.

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Projekt «Balance» erfolgreich umgesetzt
Das Projekt «Balance» wurde erfolgreich umgesetzt. Von den 151 Massnahmen sind 138 mit einem Volumen von rund 28 Millionen Franken bereits erfüllt oder sie befinden sich in der Umsetzungsphase. Das vorgesehene Entlastungsziel von rund 43 Millionen Franken wird somit zu 65 Prozent erreicht. Bei drei Massnahmen wird die Umsetzung als kritisch beurteilt, und zehn Massnahmen konnten nicht umgesetzt werden, hauptsächlich aus rechtlichen Gründen oder weil sie durch das Parlament oder die Stimmberechtigten abgelehnt wurden (16 Prozent).

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