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Teilrevision der Finanzhaushaltsverordnung
Die Verordnung über den Finanzhaushalt der Stadt Winterthur soll auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Unter anderem entsprechen einzelne Bestimmungen nicht mehr dem übergeordneten Recht. Der Stadtrat beantragt deshalb dem Grossen Gemeinderat eine Teilrevision.
Ausnahmeregelung zum mittelfristigen Ausgleich der Rechnung
Die vor drei Jahren gebildete Rückstellung für die Sanierung der Pensionskasse von 115,5 Millionen Franken soll für die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs der Rechnung nicht berücksichtigt werden. Dies beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat gestützt auf die Gemeindeordnung.
Restaurant Strauss ab 24. August vorübergehend geschlossen
Die Stadt Winterthur wird im Restaurant Strauss umfassende Erneuerungsarbeiten ausführen. Während der Dauer dieser Arbeiten wird der Betrieb vom 24. August bis 3. November 2019 geschlossen.
Stadt hat Halle 53 langfristig vermietet
Die Stadt Winterthur hat mit der künftigen Trägerschaft der Halle 53 am Katharina-Sulzer-Platz einen langfristigen Mietvertrag abgeschlossen. Er ist mit dem Auftrag verbunden, das Konzept für die Umnutzung als Eventhalle im Sinne des Juryberichtes vom Juli 2018 weiterzuentwickeln. In der Zwischenzeit wird die Halle von der Mieterin weiterhin als Parkhaus und für Veranstaltungen genutzt. Der Baubeginn ist nicht vor Herbst 2021 zu erwarten.
Landerwerb zur Schulraumsicherung in Hegi
Die Stadt Winterthur hat das auf ihrem Grundstück an der Rümikerstrasse 37 lastende Baurecht für 1,5 Millionen Franken erworben. Damit kann das Land für eine künftige Erweiterung des Schulhauses Hegi-Dorf gesichert werden.
Schuldenbremse und «Baurecht statt Landverkäufe» sind in Kraft getreten
Am 25. November 2018 hat die Stimmbevölkerung der Stadt Winterthur die kommunalen Vorlagen «Umsetzung der Motion Schuldenbremse» und «Baurecht statt Landverkäufe» angenommen. Nun hat der Regierungsrat die beiden Nachträge zur Gemeindeordnung genehmigt. Damit sind die Bestimmungen zur Schuldenbremse (Art. 48a und 48b GO) und zur Abgabe von Liegenschaften (Art. 82b, Art. 84 und Art. 85 GO) am 15. Mai 2019 in Kraft getreten.
Sanierung der «Fortuna»-Liegenschaften
Der im Eigentum der Stadt Winterthur stehende Gebäudekomplex Stadthausstrasse 19/21/31 und Obertor 16/22/26 wird einer Gesamtsanierung unterzogen. Die bisherigen Nutzungen (Wohnen, Büro, Schule) und Eigentumsverhältnisse bleiben nach der Sanierung unverändert, so dass die Forderungen der hängigen Volksinitiative «Obertor: Boden behalten – Winterthur gestalten» und die Gegenvorschläge des Stadtrats und der Aufsichtskommission durch die Sanierungsmassnahmen nicht tangiert werden. Der Stadtrat hat die Ausgaben für die Instandstellung der Gebäude im Betrag von fünf Millionen Franken für gebunden erklärt und die wertvermehrenden Investitionen im Umfang von 5,5 Millionen Franken bewilligt.
Stadträtin Yvonne Beutler tritt per Ende Oktober zurück
Finanzvorsteherin Yvonne Beutler hat heute Morgen den Gesamtstadtrat über ihren Rücktritt per Ende Oktober 2019 informiert, da sie eine neue berufliche Herausforderung annehmen wird. Der Stadtrat bedauert ihren Entscheid und wünscht ihr bereits heute alles Gute für ihren künftigen Weg.
Die Stadtrechnung weist erneut einen hohen Gewinn aus
Die Jahresrechnung 2018 der Stadt Winterthur schliesst mit einem Gewinn von 37 Millionen Franken ab. Damit wird der budgetierte Einnahmenüberschuss von 15,9 Millionen um 21,1 Millionen Franken übertroffen.
Mehr Spielfläche beim Schulhaus Hegi
Nach dem Auszug der schulergänzenden Betreuung Hegi wird das von ihr genutzte Einfamilienhaus an der Mettlenstrasse 2 abgebrochen. Das Gelände wird anschliessend rekultiviert und dient dem Schulhaus Hegi als zusätzliche Spielfläche. Der Stadtrat hat die damit verbundenen Ausgaben in der Höhe von 70 000 Franken freigegeben.

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