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Kein Auftrag zum Scannen der Solothurner Steuererklärungen
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat den Auftrag für das Scannen der Steuererklärungen an einen privaten Anbieter aus dem Kanton Aargau und nicht an das Steueramt Winterthur vergeben.
Das Steueramt bewirbt sich für den «Scanning Provider» Auftrag des Kantons Solothurn
Das Steueramt Winterthur nimmt an der Submission für das Scanning der Solothurner Steuererklärungen teil. Im Falle eines Zuschlags muss für die Ausführung des Auftrags das hiesige Scan Center ausgebaut werden. Der Stadtrat beantragt dafür beim Parlament einen Investitionskredit von 576 000 Franken. Das Steueramt rechnet mit einem jährlichen Gewinn von rund 234 000 Franken.
Kreditabrechnungen: Deutliche Minderkosten
Der Stadtrat legt dem Grossen Gemeinderat die Abrechnung von sieben Projekten vor. Fünf davon wurden weniger teuer als erwartet. Unter dem Strich resultierten, noch ohne Berücksichtigung der Bauteuerung, Minderkosten von rund 730 000 Franken.
Stadtrat befürchtet erhebliche Einbussen bei Grundstückgewinnsteuern
Die kantonsrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat die Einführung der in-nerkantonalen Verrechnungen von Geschäftsverlusten bei den Grundstückgewinnsteuern beschlossen. Der Stadtrat bedauert dies und befürchtet erhebliche Einbussen bei den Grundstückgewinnsteuern.
Rechnung 2016: Ohne PK-Rückstellung mit Ertragsüberschuss von 18,4 Millionen Franken
Die Rechnung 2016 der Stadt schliesst vor der letzte Woche bekannt gewordenen Bildung einer Rückstellung für die Pensionskasse mit einem Ertragsüberschuss von 18,4 Millionen Franken ab. Nach Vornahme der Rückstellung verbleibt allerdings ein Aufwandüberschuss von 97,1 Millionen Franken.
Nutzungs- und Gebührenordnung für die Plätze Teuchelweiher, Reitweg und Viehmarkt
Der Stadtrat hat eine Nutzungs- und Gebührenordnung für den Teuchelweiher-, den Reitweg- und den Viehmarktplatz erlassen. Auf dem Teuchelweiher- und dem Viehmarktplatz sollen weiterhin Veranstaltungen stattfinden.
Neue Gebührenverordnung für das Steueramt Winterthur
er Stadtrat hat für das Steueramt der Stadt Winterthur eine neue Gebührenverordnung erlassen und setzt sie per 1. Mai 2017 in Kraft. Insgesamt werden die Gebühren mehrheitlich gesenkt. Die neue Verordnung ersetzt die bisherige Gebührenordnung aus dem Jahr 2005, die in verschiedener Hinsicht nicht mehr aktuell ist. So wurden allgemeine Bestimmungen über den Geltungsbereich der Verordnung, die Grundsätze der Gebührenfestsetzung sowie die Voraussetzungen von Vorschussleistungen, Gebührenreduktion und Gebührenerlass aufgenommen. Des Weiteren wurden einzelne Gebühren dem Äquivalenzprinzip entsprechend angepasst und nicht mehr aktuelle Gebühren aufgehoben (vgl. Tabelle auf der Rückseite).Die Verordnung wird heute amtlich publiziert und kann unter stadt.winterthur.ch eingesehen werden.
Stadt kauft die Liegenschaft Restaurant Römertor
Die Stadt Winterthur nimmt die Gelegenheit zum Vorkaufsrecht wahr und erwirbt die Liegenschaft Restaurant Römertor an der Guggenbühlstrasse 6 in Oberwinterthur.
Die Stadt stellt ihre Kommunikationssysteme auf IP-Technologie um
Da die Swisscom die herkömmliche Festnetztelefonie auf Ende 2017 einstellt, müssen auch die städtischen Kommunikationssysteme auf diesen Zeitpunkt auf die neue IP-Technologie umgestellt werden. Der Stadtrat hat die entsprechenden Kosten von rund 1,8 Millionen Franken für gebunden erklärt.
Baugesuch für das Frohsinnareal
Das Baugesuch für das Frohsinnareal wurde eingereicht und wird am 6. Januar 2017 publiziert. Heute wird das Baugespann aufgestellt. Damit fällt der in Wülflingen lang ersehnte Startschuss für die Neunutzung des Areals.

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