Navigieren auf Stadt Winterthur

Willkommen in Winterthur.

Inhalts Navigation

Bussen / Penalty

Informationen zu Ordnungsbussen und dem Ordentlichen Verfahren

Ordnungsbussen und Ordentliches Verfahren

Bis 1973 wurden alle Widerhandlungen im Strassenverkehr zuhanden einer rechtsprechenden Institution (z. B. Stadtrichteramt) rapportiert. Obwohl die Gebüssten den Tatbestand widerspruchslos akzeptierten, wurden ihnen zusätzliche Kosten aufgebürdet. Deshalb und um die rechtssprechenden Organe zu entlasten, trat im Jahr 1973 das Ordnungsbussengesetz in Kraft. 

Das Ordnungsbussengesetz umschreibt ein Kurzverfahren, bei dem nur die eigentliche Busse (Betrag gemäss Bussenliste) eingefordert wird. Das Ordnungsbussenverfahren kann bei Nichteinverständnis abgelehnt werden. Dann wird das ordentliche Verfahren eingeleitet und es wird zuhanden der zuständigen Gerichtsbarkeit rapportiert. Wenn durch diese der Tatbestandebenfalls als erfüllt beurteilt wird, werden den Fehlbaren nebst der Busse noch Verfahrenskosten auferlegt.

Halter/innen und Lenker/innen im Ordnungsbussenverfahren

Ablauf beim Ausstellen einer Ordnungsbusse in Winterthur

  • Eine Widerhandlung gegen das Ordnungsbussengesetz wird festgestellt.
  • Eine Ordnungsbusse wird ausgestellt und am Fahrzeug hinterlassen. (Bei Antreffen des Lenkers oder der Lenkerin beim Fahrzeug werden die persönlichen Angaben erfasst)
  • Bei Nichtbezahlen der Busse innert der geforderten 30 Tage und unbekannter Lenkerschaft wird eine Ermittlung über den Halter oder die Halterin durchgeführt. Ihm oder ihr wird in der Folge eine Übertretungsanzeige mit Einzahlungsschein zugesandt.
  • Bei erneutem Nichtbezahlen wird angenommen, dass die Bussenausfällung nicht akzeptiert wird und die lenkende Person identisch mit dem Halter oder der Halterin ist. In der Folge wird das ordentliche Verfahren eingeleitet.

In Winterthur erwarten den Gebüssten beim ordentlichen Verfahren neben der Busse noch Verfahrenskosten. Das Ordnungsbussenverfahren ist anonym. Wenn die Busse bezahlt wird, muss der Kontrollbehörde die Identität der lenkenden Person nicht preisgegeben werden. Wenn ein Halter oder eine Halterin eine Übertretungsanzeige erhält, deren Widerhandlung er bzw. sie nicht begangen hat, besteht die Möglichkeit, die Angaben über die lenkende Person bekannt zu geben. Der zukünftige Schriftverkehr wird dann mit der lenkenden Person abgehandelt.

Bedenkfristformular

Durch Angehörige eines Kontrollorgans (Polizei oder private Firma) wurde eine Ordnungswidrigkeit festgestellt und am Fahrzeug eine Ordnungsbusse (mit Bedenkfristformular) hinterlassen.

Falls Gründe vorgebracht werden können, weshalb falsch parkiert wurde (z. B. ärztlicher Notfall), muss das Bedenkfristformular vollständig mit den Angaben über die lenkende Person ausgefüllt werden. Dazu gehören auch Datum und Unterschrift. Unter Bemerkungen/Aussagen muss der Grund für die Widerhandlung aufgeführt werden. Wenn der Platz nicht reicht, können die Ausführungen auch auf einem separaten Blatt erfolgen. Nötigenfalls beweiskräftige Unterlagen (Lieferschein/Spitalaufnahmeprotokoll/ärztliches Attest) beilegen.

Das Bedenkfristformular muss dann mit den allfälligen Beilagen innert nützlicher Frist (zumindest vor Ablauf der 30-tägigen Zahlungsfrist) an die Ordnungsbussenzentrale, Obertor 13, 8403 Winterthur, gesandt werden.

Der Einzahlungsschein muss abgetrennt werden – er bleibt bei den Gebüssten

Das Kontrollorgan, welches die Busse ausgestellt hat, wird die Widerhandlung frisch beurteilen und das Ergebnis telefonisch oder schriftlich mitteilen. Falls die Ausfällung der Busse bestehen bleibt, haben die Gebüssten 30 Tage nach Inkenntnissetzung Zeit, diese zu bezahlen. Ansonsten wird das ordentliche Verfahren eingeleitet.

Weitere Informationen.

Zuständige Stelle

Ordnungsbussenzentrale Telefon +41 52 267 58 25

lt=

Fusszeile