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Keine städtische Abstimmung im Februar und März

An den nächsten beiden ordentlichen Abstimmungsterminen vom 12. Februar und 12. März 2023 kommen in der Stadt Winterthur keine städtischen Vorlagen zur Abstimmung.

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Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus / Kein flächendeckendes Tempo 30» soll ungültig erklärt werden

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus / Kein flächendeckendes Tempo 30» für ungültig zu erklären. Die Überprüfung der Initiative durch den Stadtrat hat ergeben, dass diese gegen übergeordnetes Recht verstösst und die Voraussetzung eines zulässigen Gegenstands nicht erfüllt.

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Inklusive Betreuung: Verbesserte Bedingungen für Kinder mit Beeinträchtigungen in Kindertagesstätten

Der Stadtrat hat Anpassungen am Reglement über die Kinderbetreuung im Vorschul- sowie im Tagesfamilienbereich (Kita-Reglement) beschlossen, um Kindern mit schweren Beeinträchtigungen einen diskriminierungsfreien Zugang zur Betreuung in Kindertages-stätten zu ermöglichen. Die Stadt erfüllt damit Vorgaben der Behinderten- und der Kin-derrechtskonventionen der UNO, die von der Schweiz ratifiziert wurden.

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Umsetzungskonzept für den hindernisfreien Umbau der Bushaltekanten in Winterthur

Die Mehrzahl der Bushaltekanten in der Stadt Winterthur entspricht noch nicht den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes, das den autonomen Zugang zu den Verkehrsmitteln vorsieht. Das Tiefbauamt plant deshalb, in den nächsten Jahren rund 200 Haltekanten als «hohe Haltekanten» mit einer Haltekantenhöhe von 22 Zentimetern umzubauen. Diese hohen Haltekanten ermöglichen Personen mit Mobilitätseinschränkungen den autonomen Ein- und Ausstieg in den Bus. Eine vollumfängliche Einhaltung der gesetzlichen Umsetzungsfrist bis Ende 2023 ist jedoch nicht mehr möglich.

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Neue Bereichsleitung Alter und Pflege

Danijel Kljajic ist der neue Leiter Alter und Pflege. Er tritt per 1. Mai 2023 die Nachfolge von Markus Wittwer an, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

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Kulturpreis der Stadt Winterthur an David Langhard

Der Stadtrat verleiht den Kulturpreis 2017 an David Langhard. Der Sänger und Multiinstrumentalist ist eine zentrale Figur in der Winterthurer Musikszene. Neben seinen eigenen Bands und Engagements als Gastmusiker setzt er sich seit vielen Jahren für Winterthurer Musikerinnen und Musiker ein.

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Kauf einer Gewerbeliegenschaft in Seen

Die Stadt Winterthur kauft das Werkstatt- und Produktionsgebäude Im Hölderli 15 in Winterthur-Seen und kann damit ihr Grundeigentum in diesem Gebiet arrondieren.

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Kauf der Liegenschaft Rudolf Diesel-Strasse 10

Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, den Kauf der Liegenschaft Rudolf Diesel-Strasse 10 für 12,5 Millionen Franken zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden. Die Liegenschaft wird seit 2009 durch das Berufsvorbereitungsjahr «Profil.» genutzt. Die Stadt möchte nun das im Mietvertrag vorgesehene und bis zum Januar 2019 befristete Vorkaufsrecht nutzen. Damit kann das Verwaltungsbudget im Bereich Berufsbildung künftig um jährlich 130 000 Franken entlastet werden.

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Neues Polizeigebäude: Gelände offiziell übergeben

Am 27. November 2016 hat die Winterthurer Stimmbevölkerung mit 61 Prozent Ja zum neuen Polizeigebäude gesagt. Der Neubau ist wichtig für die Sicherheit in Winterthur und löst zudem einen Stadtentwicklungsimpuls aus: Dadurch wird im Obermühlenareal ein neuer städtebaulicher Akzent gesetzt und die Liegenschaften am Obertor können neu genutzt werden. Mit der heutigen Geländeübergabe ist ein weiterer Meilenstein geschafft.

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Vier junge Wisente aus dem Wildpark Bruderhaus an französischen Tierpark abgegeben