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Schuldenbremse und «Baurecht statt Landverkäufe» sind in Kraft getreten
Am 25. November 2018 hat die Stimmbevölkerung der Stadt Winterthur die kommunalen Vorlagen «Umsetzung der Motion Schuldenbremse» und «Baurecht statt Landverkäufe» angenommen. Nun hat der Regierungsrat die beiden Nachträge zur Gemeindeordnung genehmigt. Damit sind die Bestimmungen zur Schuldenbremse (Art. 48a und 48b GO) und zur Abgabe von Liegenschaften (Art. 82b, Art. 84 und Art. 85 GO) am 15. Mai 2019 in Kraft getreten.
Stadtrat präsentiert Budget mit leichtem Ertragsüberschuss
Der Stadtrat legt dem Parlament für das Jahr 2025 ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von 9,8 Millionen Franken vor. Dabei plant er mit unverändertem Steuerfuss. Das Budget trägt dazu bei, die Investitionen der wachsenden Stadt zu finanzieren und ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Damit gelingt es, trotz steigender Kostenbelastung die Qualitäten der Stadt Winterthur als Wohn- und Arbeitsort weiterhin zu sichern. Mittel- und langfristig stellen vor allem die Finanzierung des anhaltenden Wachstums in den Bereichen Schule, Betreuung und Pflege eine Herausforderung dar.
Das Planungsteam für die Sanierung der Liegenschaften an der Unteren Vogelsang- und Frohbergstrasse ist bestimmt
Für die Sanierung des ehemaligen Stadtwerkgebäudes an der Unteren Vogelsangstrasse und der angrenzenden Reihenhäuser an der Frohbergstrasse wurde ein Planungsteam bestimmt. Der Stadtrat hat sich aufgrund der Empfehlung des Beurteilungsgremiums für die Schneider Gmür Architekten AG aus Winterthur entschieden. In einem nächsten Schritt wird das Sanierungskonzept ausgearbeitet.
Nutzungs- und Gebührenordnung für die Plätze Teuchelweiher, Reitweg und Viehmarkt
Der Stadtrat hat eine Nutzungs- und Gebührenordnung für den Teuchelweiher-, den Reitweg- und den Viehmarktplatz erlassen. Auf dem Teuchelweiher- und dem Viehmarktplatz sollen weiterhin Veranstaltungen stattfinden.
Rechnung 2016: Ohne PK-Rückstellung mit Ertragsüberschuss von 18,4 Millionen Franken
Die Rechnung 2016 der Stadt schliesst vor der letzte Woche bekannt gewordenen Bildung einer Rückstellung für die Pensionskasse mit einem Ertragsüberschuss von 18,4 Millionen Franken ab. Nach Vornahme der Rückstellung verbleibt allerdings ein Aufwandüberschuss von 97,1 Millionen Franken.
Püntenareal Neuwiesen: Sanierungsprojekt schreitet voran
Nachdem 2022 auf dem Püntenareal Neuwiesen im Boden eine zu hohe Schadstoffbelastung gemessen wurde, leitete die Stadt Winterthur die ganzheitliche Sanierung in die Wege. Mit den fortschreitenden Planungsarbeiten hat der Stadtrat nun die dazu notwendigen Ausgaben von rund 7,6 Millionen Franken für gebunden erklärt und bewilligt. Mit der Sanierung wird künftig wieder eine uneingeschränkte Nutzung der Familiengartenanlage ermöglicht.
Püntenareal Neuwiesen: Sanierung von Teilbereich
Im Bereich einer ehemaligen Deponie auf dem Püntenareal Neuwiesen wurde im Boden eine zu hohe Belastung durch Schadstoffe gemessen. Der Kanton hat deshalb per 14. Juni vorsorgliche Massnahmen verfügt. Umgesetzt werden diese von der Stadt Winterthur. Auch die Sanierung der betroffenen Pünten wird so schnell wie möglich vorangetrieben.
Stadt kauft ehemaligen Motelteil und sichert damit günstigen Wohnraum
Die Liegenschaft an der Riedhofstrasse 53 – Teil des ehemaligen Motels Wülflingen – wurde der Stadt Winterthur zum Kauf angeboten. Mit dem Erwerb sichert die Stadt preisgünstigen Wohnraum für mehrfachbelastete Personen.
Stadt Winterthur mit nahezu ausgeglichenem Budget 2023
Der Stadtrat legt dem Parlament für das nächste Jahr ein nahezu ausgeglichenes Budget mit einem Minus von 2,5 Millionen Franken vor. Er plant für 2023 mit einem unveränderten Steuerfuss, der mittelfristige Ausgleich wird erreicht. Trotz hoher Steuereinnahmen stellen die Finanzierung der Leistungen und Infrastrukturen einer weiterhin wachsenden Stadt sowie die Umsetzung der Energie- und Klimaziele Herausforderungen dar.
Digitale Verwaltung: Stadtrat plant Digitalisierung des Posteingangs
Der Stadtrat geht den nächsten Schritt in Richtung einer digitalen und modernen Verwaltung: Damit die Verwaltungsprozesse künftig papierlos geführt werden können, sollen an die Stadt adressierte Briefe zentral eingescannt und digital verteilt werden. Der Stadtrat hat ein entsprechendes Projekt genehmigt und für die Umsetzung einen Kredit von 3,6 Millionen Franken beim Stadtparlament beantragt.

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