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Stadtrat präsentiert Budget mit leichtem Ertragsüberschuss

01.10.2024
Der Stadtrat legt dem Parlament für das Jahr 2025 ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von 9,8 Millionen Franken vor. Dabei plant er mit unverändertem Steuerfuss. Das Budget trägt dazu bei, die Investitionen der wachsenden Stadt zu finanzieren und ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Damit gelingt es, trotz steigender Kostenbelastung die Qualitäten der Stadt Winterthur als Wohn- und Arbeitsort weiterhin zu sichern. Mittel- und langfristig stellen vor allem die Finanzierung des anhaltenden Wachstums in den Bereichen Schule, Betreuung und Pflege eine Herausforderung dar.

Der Stadtrat legt dem Parlament für das Jahr 2025 ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von 9,8 Millionen Franken vor. Dabei plant er mit unverändertem Steuerfuss. Das Budget trägt dazu bei, die Investitionen der wachsenden Stadt zu finanzieren und ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Damit gelingt es, trotz steigender Kostenbelastung die Qualitäten der Stadt Winterthur als Wohn- und Arbeitsort weiterhin zu sichern. Mittel- und langfristig stellen vor allem die Finanzierung des anhaltenden Wachstums in den Bereichen Schule, Betreuung und Pflege eine Herausforderung dar.

Der Budgetentwurf der Stadt Winterthur weist bei einem Gesamtaufwand von 1,708 Milliarden Franken und einem Gesamtertrag von 1,717 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 9,8 Millionen Franken aus. Das zweckfreie Eigenkapital beträgt per Ende 2025 gemäss Planung rund 245,3 Millionen Franken. Die wesentlichsten Kostenblöcke im Budget 2025 bilden erneut die mehrheitlich gesetzlich vorgegebenen Bereiche Bildung (342,4 Mio. Fr.) und Soziales (138,3 Mio. Fr.) sowie die Pflegefinanzierung (64,0 Mio. Fr.). Wie bereits in vergangenen Jahren steigen diese Kosten, bedingt durch das Bevölkerungswachstum und die überproportionale Belastung einer Zentrumsstadt, weiter an.  

Insbesondere die stark wachsende Anzahl an Kindern in der Volksschule und der familienergänzenden Betreuung erfordert höhere Ausgaben. Entsprechend ist im Bildungsbereich gegenüber dem Vorjahresbudget mit Mehrkosten von 14,3 Millionen Franken zu rechnen. Ebenfalls hauptsächlich demografisch bedingt sind die Mehrkosten von 7,5 Millionen Franken in der Pflegefinanzierung, wo sowohl die ambulanten als auch die stationären Pflegeleistungen zunehmen. Diese Entwicklungen schlagen sich auch im Personalbedarf nieder: Fast zwei Drittel der 127,6 neu beantragten Stellen (wovon 44,4 refinanziert sind) entfallen auf die Bereiche Schule und Soziales.

Stabile Steuerentwicklung

Auf Ertragsseite erwartet die Stadt bei einem unveränderten Steuerfuss von 125 Prozent Steuereinnahmen von 504,2 Millionen Franken – insgesamt 15,4 Millionen Franken mehr als im Vorjahresbudget. Dieser Anstieg ist auf die Erträge der natürlichen Personen zurückzuführen: Im Vergleich zum Vorjahr steigen diese deutlich (plus 21,4 Mio. Fr.), während bei den juristischen Personen ein leichter Rückgang des Steuerertrags (minus 2,0 Mio. Fr.) zu verzeichnen ist. Die Grundstückgewinnsteuern bleiben – geprägt von anhaltend hohen Verkaufspreisen – mit 60 Millionen Franken (minus 4,0 Mio. Fr.) weiter auf hohem Niveau.  

Weiterhin hohe Investitionen

Für Investitionen in das Verwaltungsvermögen sind netto 237,7 Millionen Franken geplant. Besonders ins Gewicht fallen mit 32,7 Millionen Franken die Investitionen in die Erneuerung und Erweiterung von Schulraum. Dazu gehören etwa die bauliche Erweiterung des Schulhauses Wyden oder die Projektierung für den Neubau des Schulhauses Aussenwachten. Ebenfalls zu Buche schlagen grosse Bauprojekte wie die Querung Grüze, die Sanierungsarbeiten am Theater Winterthur, diverse Digitalisierungsprojekte oder bei den Eigenwirtschaftsbetrieben der Ersatz der Verbrennungslinie 2 der Kehrichtverwertungsanlage (KVA). Der im Budget errechnete Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 67 Prozent – ein Wert, der sich entsprechend den tatsächlich realisierten Investitionen noch verändern wird.

Ausblick auf die Planjahre

Während die Kosten auch künftig weiter stark steigen, ist davon auszugehen, dass die Einnahmen nicht im selben Ausmass mitwachsen. Für das Jahr 2026 zeigt der Finanz- und Aufgabenplan einen Aufwandüberschuss im einstelligen Millionenbereich auf, ab 2027 zeichnen sich stark steigende Defizite ab. Gleichzeitig bewegen sich die Investitionen im Verwaltungsvermögen auf sehr hohem Niveau. Neben Strassenbauprojekten und Investitionen in Schulraum sind vor allem die Sanierungen der KVA und der Abwasserreinigungsanlage (ARA) bei Stadtwerk ausschlaggebend.

Perspektiven – geprägt vom Wachstum der Stadt

Das anhaltende Bevölkerungswachstum zeigt: Winterthur bleibt als regionale Zentrumsstadt mit hoher Lebensqualität nach wie vor Anziehungspunkt für viele Menschen. Damit die Stadt für die Bevölkerung und Unternehmen attraktiv bleibt, investiert der Stadtrat in die öffentliche Infrastruktur und die städtischen Leistungen. Mit dem Ertragsüberschuss im vorliegenden Budget trägt er dazu bei, den steigenden Investitionsbedarf zu finanzieren und die Eigenkapitalbasis der Stadt zu stärken. Damit können auch die strategischen Ziele – darunter die Umsetzung der Energie- und Klimaziele, die Entwicklung des öffentlichen Raums sowie die Digitalisierung – weiterverfolgt werden.

Mittel- und langfristig bleibt die finanzpolitische Lage herausfordernd. Dies erfordert weiterhin eine disziplinierte Finanzplanung und eine sorgfältige Priorisierung der Aufgaben. Die grössten Kostensteigerungen – vor allem im Bereich Schule und Betreuung sowie bei der Pflegefinanzierung – entziehen sich jedoch der direkten Steuerung durch die Stadt. Zudem könnten finanzpolitische Massnahmen von Bund und Kanton, wie die Unternehmenssteuerreform, den Finanzhaushalt weiter belasten. Eine faire Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Kanton und den Gemeinden und Städten ist daher entscheidend. Der Stadtrat setzt sich aktiv dafür ein, um so die Qualitäten der Stadt Winterthur als Wohn- und Arbeitsort langfristig zu sichern.

Weisung an das Stadtparlament unter: parlament.winterthur.ch

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