Wahlen & Abstimmungen
Bei Wahlen und Abstimmungen übernimmt die Stadtkanzlei eine organisatorische Drehscheibenfunktion für die dezentralen Wahlbüros. Über 900 vom Grossen Gemeinderat gewählte Mitglieder der Wahlbüros kommen regelmässig an Abstimmungssonntagen zum Einsatz und übernehmen Urnendienst, sowie Auszählung der Vorlagen.
Aktueller Urnengang vom 27. September 2020
Am 27. September 2020 wird über die nachfolgende Vorlagen abgestimmt. Bis zum 18. September sind briefliche Stimmunterlagen von 20 286 Stimmberechtigten eingetroffen. Bei rund 70 000 Stimmberechtigten entspricht dies ca. 29.0 Prozent.
I. Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
2. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
3. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
4. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)
5. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
II. Kantonale Vorlagen
1. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019, Beiträge des Kantons)
2. Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019, Unterhalt von Gemeindestrassen)
III. Keine städtischen Vorlagen
IV. Vorlagen des Verbandes der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden der Stadt Winterthur
1. Neue Struktur der reformierten Kirche Winterthur – Grundsatz-Variantenabstimmung
1a. Grundsatzbeschluss für «Aufwertung des Stadtverbands» (Modell 1)
1b. Grundsatzbeschluss für «Eine Kirchgemeinde Winterthur» (Modell 2)
1c. Stichfrage zwischen 1a. und 1b.
2. Umbauprojekt Kirchgemeindehaus und Annexbau Oberwinterthur
Informationen zur Grundsatz-Variantenabstimmung finden sich auf der Seite der reformierten Kirche Winterthur zu KirchGemeindePlus.
Hier ist der Link zur amtlichen Publikation aller Vorlagen.
Stimm- und Wahlrecht
Stimmberechtigt für die Vorlagen I bis II vom 27. September 2020 sind alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit politischem Wohnsitz in der Stadt Winterthur, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und von der Ausübung der politischen Rechte auf Bundesebene nicht ausgeschlossen sind.
Stimmberechtigt für die Vorlagen IV vom 27. September 2020 sind Mitglieder der evangelisch-reformierten Kirche mit politischem Wohnsitz in der Stadt Winterthur, die über das Schweizer Bürgerrecht oder eine ausländerrechtliche Bewilligung B, C oder Ci verfügen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und von der Ausübung der politischen Rechte auf Bundesebene nicht ausgeschlossen sind.
Das Stimmregister steht allen Stimmberechtigten zur Einsicht offen. Eintragungen werden nur bis zum fünften Vortag des Urnenganges vorgenommen.
Bezüglich Stimmabgabe inkl. Stellvertretung gelten die auf dem Stimmrechtsausweis und den übrigen Wahl- und Abstimmungsunterlagen aufgedruckten Bestimmungen.
