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Teilrevision der Bau- und Zonenordnung, Mehrwertausgleich

Teilrevision von BZO, Zonenplan und Richtplan

Die Stadt Winterthur führt eine kleine Teilrevision von Bau- und Zonenordnung (BZO) durch. Damit wird der Mehrwertausgleich grundeigentümerverbindlich geregelt.

Das am 1. Mai 2014 in Kraft getretene revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) verlangt von den Kantonen, dass sie erhebliche planungsbedingte Vor- und Nachteile, die zum Beispiel durch Einzonungen entstehen, ausgleichen. Der Kantonsrat hat darum am 28. Oktober 2019 das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) beschlossen. Die Vernehmlassungsfrist zur zugehörigen Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) ist Ende Januar 2020 abgelaufen. Beide Vorlagen – Gesetz und Verordnung – sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Ab 1. Januar 2021 können die Gemeinden gestützt auf MAG und MAV den kommunalen Mehrwertausgleich einführen, indem eine entsprechende Regelung in der BZO verankert wird. Bisher pflegt die Stadt Winterthur die Praxis, mit Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern einen Mehrwertausgleich mittels städtebaulicher Verträge zu vereinbaren, beispielsweise, wenn im Rahmen von Sondernutzungsplanungen ein planerischer Mehrwert für diese entsteht. Der Ausgleich erfolgt in der Regel über Projekte im näheren Umfeld der jeweiligen Planungen (z. B. Lokstadt, Umfeld Hegi und Umfeld Grüze). Neben der Bevölkerung profitieren damit auch die betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümer, indem das Umfeld der eigenen Projekte dadurch attraktiver wird. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des MAG (1. Januar 2021) ist ein solcher Ausgleich mittels städtebaulicher Verträge nicht mehr möglich. Die Erhebung eines Mehrwertausgleichs – auch im Rahmen von städtebaulichen Verträgen – benötigt dann zwingend eine Grundlage in der BZO.

Die Stadt Winterthur ist an einer schnellen Regelung interessiert. Die vorliegende Teilrevision der BZO stellt sicher, dass die Grundlage für die Erhebung eines Mehrwertausgleichs möglichst rasch vorliegt. Die separate Teilrevision hat den Vorteil, dass eine beschleunigte kantonale Vorprüfung und Genehmigung durchgeführt werden können.

Die Akten liegen nach §7 PBG (Planungs- und Baugesetz) während 60 Tagen vom 21. August bis zum 20. Oktober 2020 wie folgt auf:

Baupolizeiamt 4. OG und Amt für Städtebau 3. OG, Pionierstrasse 7, jeweils von Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 12.00 Uhr / 13.30 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr / 13:30 bis 16.00 Uhr

 

Öffentliche Auflage / Mitwirkungsverfahren

Öffentliche Auflage / Mitwirkungsverfahren
Typ Titel
Datei PDF document Bestimmungen
Datei PDF document Erläuternder Bericht nach RPV 47
Datei PDF document Stadtratsbeschluss 12. August 2020

Weitere Informationen.

Zuständige Stelle

Amt für Städtebau Telefon +41 52 267 54 62

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