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Digitale Daten - Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für Daten der amtlichen Vermessung (AV), des Leitungskatasters (LK) sowie des Digitalen Terrainmodells amtliche Vermessung (DTM-AV); Version 08-12-2015

1. Grundsatz

Der vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über Geoinformation vom 5. Oktober 2007 (GeoIG) regelt an Stelle einer Verfügung den Zugang und die Nutzung der Daten der amtlichen Vermessung (AV), des Leitungskatasters (LK) sowie des Digitalen Terrainmodells amtliche Vermessung (DTM-AV).

Durch den Vertragsabschluss anerkennt der Lizenznehmer sämtliche Vertragsbestimmungen – insbesondere den Umfang der Lizenz und die vertraglichen Verpflichtungen – sowie das Geoinformationsrecht der Schweiz.

Der Lizenznehmer anerkennt mit dem Vertragsabschluss weiter das ausschliessliche Recht des Lizenzgebers über den Zugang und die Nutzung der bezogenen Daten zu bestimmen. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Daten urheberrechtlich geschützt sein können und anerkennt das ausschliessliche urheberrechtliche Verwertungsrecht des Lizenzgebers an den Daten.

2. Lizenztyp

Mit dem vorliegenden Vertrag wird die Lizenz zur Nutzung der Daten gemäss Ziffer 3 eingeräumt.

3. Sachlicher Umfang

Die eingeräumte Lizenz erstreckt sich abschliessend auf unter Ziffer 1 erwähnten Daten im Um-fang der vom Lizenznehmer entrichteten Nutzungsgebühren.

4. Nutzungsbedingungen

Alle Rechte an den Daten bleiben bei der Stadt Winterthur (AV), den Werkeigentümern (LK) und dem Bundesamt für Landestopografie (DTM-AV).

Die Höhenlinien sind aus dem DTM-AV des Bundesamtes für Landestopografie abgeleitet. Auf sämtlichen Plots und Publikationen dieser Höhenlinien, welche an Dritte abgegeben oder veröffentlicht werden, muss der Vermerk "DTM-AV© 2003swisstopo (DV033638)" stehen.

Die Lizenznehmenden geniessen keine Ausschliesslichkeit für die Verwendung der Daten.

Dritten dürfen die Daten ausschliesslich zur Bearbeitung eines vom Lizenznehmer erteilten und finanzierten Auftrags zugänglich gemacht werden. Die Verwendung der Daten durch Dritte für an-dere Zwecke - ausgenommen der Archivierung - ist nicht gestattet. Die Lizenznehmenden ver-pflichten sich, dass Unbefugte keinen Zugriff auf das Datenmaterial nehmen können und die Be-fugten die Daten im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen verwenden.

Die Stadt Winterthur, die Werkeigentümer und das  Bundesamt für Landestopografie haften nicht für Folgeschäden, die aus fehlerhaften Daten oder ungenügendem Nachführungsstand der Daten resultieren. Für den rechtlich massgebenden Bestand gilt nur das amtliche Planwerk entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

Bei Unstimmigkeiten im Datenbestand ist das Vermessungsamt unverzüglich zu benachrichtigen.

Die Daten werden in der AutoCAD aufbereitet. Format- oder Versionskonvertierungen werden vom Vermessungsamt auf Wunsch der Lizenznehmenden und auf deren Risiko durchgeführt.

Die kant. Gebührenverordnung für Geodaten (GebV GeoD) lässt mit der Nutzung zum Eigengebrauch auch eine gewisse gewerbliche Nutzung der Daten der amtlichen Vermessung und davon abgeleiteter Produkte zu (§ 8 Abs. 2 (GebV GeoD). Für bewilligungspflichtige gewerbliche Nutzungen (vgl. § 8 Abs. 1 GebV GeoD) ist die Einwilligung gemäss § 11 kant. Geoinformationsgesetzt (GeoIG) unaufgefordert beim Amt für Raumentwicklung, Abteilung Geoinformation Fachstelle Vermessung in Zürich einzuholen.

Der Copyright-Block im Layer 09999 darf weder gelöscht noch verändert werden.

Mit den abgegebenen Daten dürfen weder amtliche Pläne erstellt, noch Arbeiten ausgeführt werden, die Organen der amtlichen Vermessung vorbehalten sind.

Jede den Bestimmungen dieses Vertrages zuwiderlaufende Benützung der Daten ist untersagt. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten (Art. 18 kant. Gebührenverordnung).

Gerichtsstand ist Winterthur, Schweiz.

 

5. Hinweise zur Verwendung der Daten

a) Lagekoordinaten

  • Die Koordinaten von Grenz- und Situationspunkten sind nach den Vorschriften der amtlichen Vermessung bestimmt worden. Die Zahlenwerte können nicht als absolut und spannungsfrei betrachtet werden.
  • Die Kennzeichnung der Fixpunkte muss vor deren Verwendung überprüft werden. Unstimmigkeiten sind dem Vermessungsamt zu melden.
  • Fixpunktkoordinatenwerte sind anhand der beiliegenden Liste zu überprüfen.
  • Kritische Grenz- und Gebäudeabstände sind durch das Vermessungsamt vor Ort überprüfen zu lassen.
  • Die Vermarkung ist nicht überprüft worden. Es können seit der Durchführung der Vermessung Veränderungen in der Lage eingetreten sein.

b) Höhenangaben

  • Die Höhen von Bolzen und Marksteinen können durch äussere Einflüsse verändert worden sein. Im Moment der Bekanntgabe von Höhenkoten werden die Punkte nicht überprüft.
  • Höhenwerte sind anhand der beiliegenden Liste der Fixpunktkoordinaten zu überprüfen.
  • Einzig den Fixpunkten sind kontrollierte Höhenkoordinaten zugewiesen. Alle anderen Höheninformationen sind unkontrolliert und ohne jegliche Gewähr.
  • Bei der Verwendung von Höhenfixpunkten sind folgende messtechnischen Vorkehrungen zu treffen. a) Höhenmessungen sind immer auf mindestens zwei Fixpunkte abzustützen. b) Alle für ein Projekt relevanten Höhen sind im Projektierungsstadium durch Nivellement aufeinander abzustimmen. c) Kritische Höhenfixpunkte und Höheninformationen im Allgemeinen sind durch das Vermessungsamt vor Ort überprüfen zu lassen.

c) Abstandslinien und Zonengrenzen

  • Die Elemente der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen werden dargestellt, so wie sie aus den rechtsverbindlichen Beschlussdokumenten übernommen wurden. Sie haben lediglich hinweisenden Charakter.

d) Richtigkeit der numerischen Leitungsdaten

  • Die Leitungsbauten können nicht ohne Zeitverzögerung im EDV-System nachgetragen werden. Der Datenbenutzer hat die Vollständigkeit der Leitungsdaten und die Lage der Leitungen (vor Beginn der Projektierung sowie vor Baubeginn) mittels eines Leitungskatasterplanes überprüfen zu lassen. Die Stadt Winterthur haftet nicht für Folgeschäden, die aus fehlerhaften Daten oder ungenügendem Nachführungsstand der Daten resultieren.

e) Pläne für Baueingaben

  • Situationsplan für die Baueingabe: Die aus den Daten abgeleitete Katastersituation muss dem Katasterplan AV entsprechen und vom Vermessungsamt visiert sein. Falls die Pläne den Darstellungsnormen nicht in genügendem Mass entsprechen, werden diese zurückgewiesen. In diesem Fall genügt ein vom Vermessungsamt visierter Originalkatasterplan AV ergänzend beizulegen.
  • Leitungskatasterplan: Er kann beim Vermessungsamt mit Richtigkeitsbestätigung bezogen wer-den. Vom Lizenznehmer produzierte "Leitungskatasterpläne" können nicht für die Baueingabe verwendet werden.
  • Weitere Informationen finden Sie in den Merkblättern "Situationsplan für die Baueingabe" und "Leitungskataster für die Baueingabe" auf unserer Homepage: www.vermessung.winterthur.ch.

 

Weitere Informationen.

Zuständige Stelle

Vermessungsamt Telefon +41 52 267 54 82

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