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Städtische Abstimmungsvorlagen: Neue Gemeindeordnung und Parkplatzbewirtschaftung am 26. September

10.06.2021
In der Stadt Winterthur wird am 26. September 2021 über die neue Gemeindeordnung und die drei Vorlagen zur Parkplatzbewirtschaftung abgestimmt. Am 28. November 2021 kommt der Beschluss «Netto Null Tonnen CO2» zur Abstimmung. Diese Termine hat der Stadtrat festgelegt.

In der Stadt Winterthur wird am 26. September 2021 über die neue Gemeindeordnung und die drei Vorlagen zur Parkplatzbewirtschaftung abgestimmt. Am 28. November 2021 kommt der Beschluss «Netto Null Tonnen CO2» zur Abstimmung. Diese Termine hat der Stadtrat festgelegt.

Wie bereits im April kommuniziert, wird am 26. September 2021 über die neue Gemeinde­ordnung abgestimmt (Medienmitteilung vom 1. April 2021). Der Grosse Gemeinderat hat die neue Verfassung der Stadt Winterthur an zwei Sitzungen vom 1. und 29. März 2021 ausführlich behandelt und in der Schlussabstimmung mit 47 Ja- zu 11 Nein-Stimmen gutgeheissen. Wird die neue Gemeindeordnung angenommen, tritt sie am 1. Januar 2022 in Kraft.

Am 17. Mai 2021 behandelte der Grosse Gemeinderat die Umsetzung des Konzepts Parkraumplanung und den Erlass von drei neuen Verordnungen zur Parkplatzbewirtschaftung. Der Grosse Gemeinderat stimmte den drei Verordnungen mit jeweils 34 Ja- zu 22 Nein-Stimmen zu. Es handelt sich um die Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund, die Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in der Blauen Zone und die Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Nachtparkier­verordnung). In der Folge wurde gegen diese Beschlüsse das Behördenreferendum ergriffen, weshalb sie der Stimmbevölkerung vorgelegt werden müssen. Der Stadtrat hat diese Abstimmung nun auf den 26. September 2021 angesetzt.

Für den 28. November 2021 hat der Stadtrat die Volksabstimmung über die Vorlage «Netto Null Tonnen CO2» festgelegt. Der behördenverbindliche Grundsatzbeschluss wurde am 31. Mai 2021 vom Grossen Gemeinderat behandelt. Das Parlament verlangte dabei, dass der Stimmbevölkerung die Varianten vorgelegt werden, ob das Ziel bis 2040 oder 2050 erreicht werden soll.

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