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Neues Sozialhilfegesetz: Chance für einen fairen Lastenausgleich
Die Stadt Winterthur fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des kantonalen Sozialhilfegesetzes einen fairen Lastenausgleich. Konkret schlägt sie eine Kostenbeteiligung des Kantons von mindestens 50 Prozent und eine Pro-Kopf-Verteilung der Restkosten auf die Gemeinden vor.
Bauprojekt für Traglufthalle Geiselweid liegt vor
Im Auftrag des Grossen Gemeinderats legt der Stadtrat ein Bauprojekt für die Überdachung des Olympiabeckens im Freibad Geiselweid mit einer Traglufthalle vor. Der zugehörige Kreditantrag beläuft sich auf 2,285 Millionen Franken.
Überbrückungsfinanzierung für das Konservatorium
Das Konservatorium Winterthur bietet zusätzlich zum subventionierten Musikunterricht ein ergänzendes Angebot an. Der Kanton Zürich zog sich 2016 aus der Finanzierung dieser Angebote zurück. Im Schuljahr 2019/20 fehlt dem Konservatorium deshalb rund eine halbe Million Franken. Um den Betrieb und die Angebote zu sichern, unterstützt der Stadtrat das Konservatorium mit einem einmaligen Beitrag von 200 000 Franken – als Überbrückung, bis ein neues Musikschulgesetz in Kraft ist und eine darauf basierende ordentliche Finanzierung greift.
Kommunikation Stadtbus Winterthur: Neuorganisation
Nach knapp 20 Jahren gibt Reto Abderhalden die Leitung der Kommunikation Stadtbus Winterthur im Rahmen seiner Frühpensionierung ab. Seine Aufgaben werden ab dem 3. Januar 2019 von Michael Poysden, Leiter Marketing seit 2016, und seinem Team übernommen.
Erneuerung der Kanalisation an der Unteren Vogelsangstrasse
Im Zusammenhang mit dem Neubau «Neuer Vogelsang» der Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft (GWG) erneuert das Tiefbauamt auf rund 700 Metern die über 80 Jahre alte Kanalisation. Gleichzeitig erneuert Stadtwerk Winterthur die elektrischen Leitungen. Die Bauarbeiten beginnen im Januar 2019 und dauern voraussichtlich bis Ende November.
Rückerstattung von unrechtmässigen Postauto-Abgeltungen an die Stadt Winterthur
Die Stadt Winterthur erhält aus den unrechtmässigen Postauto-Abgeltungen 523 000 Franken. Dieser Rückerstattungsbetrag betrifft die Jahre 2007–2018 und wird der städtischen Rechnung 2018 gutgeschrieben.
Baustart Ballfangzaun Schulhaus Schönengrund
Wenn es das Wetter zulässt, starten noch diese Woche die Bauarbeiten für einen zusätzlichen Ballfangzaun entlang der Schulhauswiese Schönengrund. Die Arbeiten waren bereits für 2016/17 geplant, wurden allerdings durch einen inzwischen abgewiesenen Rekurs von Anwohnenden gegen die Baubewilligung verzögert.
Neues Gebührenreglement für die Nutzung der Schul- und Sportanlagen
Per 1. März 2019 werden das Gebührenreglement für die Nutzung der Schul- und Sportanlagen, das letztmals im Februar 2015 geändert wurde, und das Gebührenreglement für Nebendienstleistungen vom August 2013 zusammengeführt. Eine grundsätzliche Gebührenerhöhung erfolgt dadurch nicht. Ausnahmen bilden der Jahres-Sportpass Basis, der per 1. März 2019 eine Preiserhöhung um 6,8 Prozent erfährt, sowie das Langzeitparkieren auf Schul- und Sportanlagen. Im neuen Reglement werden diverse, bisher sinngemäss abgeleitete Gebühren klarer definiert und aufgeführt.
Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen
Die Beschlüsse des Winterthurer Stadtrates werden ab heute auf dem städtischen Internetportal veröffentlicht. In der Regel werden jeweils am Donnerstag diejenigen neuen Beschlüsse, bei denen nichts gegen eine Veröffentlichung spricht, unter stadt.winterthur.ch/stadtratsbeschluesse aufgeschaltet.
Anschluss der Pensionskasse der Stadt Winterthur an die BVK geprüft
Der Stadtrat ist grundsätzlich offen für einen Anschluss der Pensionskasse der Stadt Winterthur an die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich. Unabhängig davon ist der aktuell beim Grossen Gemeinderat vorliegende Antrag des Stadtrates für die Sanierung der Pensionskasse notwendig und dringend. Zu diesem Schluss kommt der Stadtrat in der Beantwortung eines Vorstosses aus dem Grossen Gemeinderat.

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