Die kommunale Volksinitiative «Ja zur freien und günstigen Stromwahl» fordert die Einführung eines Kernstromproduktes in Winterthur. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament und der Stimmbevölkerung, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Das Winterthurer Stimmvolk hat sich in den vergangenen Jahren in mehreren Volksabstimmungen deutlich für den Ausstieg aus der Kernenergie und den nicht erneuerbaren Energien ausgesprochen. Eine Ablehnung der Initiative entspricht daher dem Volkswillen zugunsten der aktuellen Energieziele der Stadt Winterthur. Ein Kernstromprodukt wäre zudem nur minim günstiger als das aktuell günstigste Stromprodukt in Winterthur.

Die kommunale Initiative «Ja zur freien und günstigen Stromwahl» verlangt für Winterthur die Wiedereinführung eines Stromproduktes in der Grundversorgung, das zu mindestens 65 Prozent aus Kernenergie besteht. Die Initiative betrachtet Kernstrom als klimafreundlich (geringer CO₂-Wert) und sehr günstig.

Stimmbevölkerung hat sich bereits mehrfach gegen Kernenergie ausgesprochen

Der Stadtrat lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag aus verschiedenen Gründen ab. Kernenergie verzeichnet zwar bei der Produktion einen tiefen CO₂-Wert, schneidet jedoch hinsichtlich Gesamtumweltbelastung schlechter als erneuerbare Energien ab. Eine solche Betrachtung umfasst auch das Risiko für die Endlagerung sowie die Verfügbarkeit von Uran als Ausgangsmaterial, das endlich und nicht erneuerbar ist. Seit 2012 hat sich das Winterthurer Stimmvolk in verschiedenen Volksabstimmungen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene deutlich für die Förderung von erneuerbaren Energien, den Ausstieg aus der Kernenergie und die aktuell gültigen klima- und energiepolitischen Ziele der Stadt Winterthur ausgesprochen. Seit 2020 bietet Winterthur deshalb in der Grundversorgung ausschliesslich Stromprodukte aus erneuerbaren Energien sowie Strom aus Abfall an.

Minime Einsparungen

Berechnungen zeigen, dass die finanziellen Einsparungen dank eines Kernstromprodukts für einen durchschnittlichen Haushalt (4500 kWh Jahresverbrauch) lediglich zwei Franken pro Jahr ausmachen würden, für einen Kleinbetrieb (30 000 kWh Jahresverbrauch) 10 Franken und für einen mittleren Betrieb (150 000 kWh Jahresverbrauch) 50 Franken. Unter der Annahme, dass das Kernstromprodukt zu denselben Marktbedingungen (Beschaffungszeitpunkte etc.) für 2024 beschafft worden wäre, wäre es aktuell lediglich 0,03 Rappen pro kWh günstiger als «Klima Bronze», das heute günstigste Stromprodukt in Winterthur.

Die vorliegende kommunale Volksinitiative ist von den Initiantinnen und Initianten als allgemeine Anregung formuliert worden. Der Winterthurer Stadtrat muss gemäss geltendem Recht deshalb zunächst dem Stadtparlament Bericht und Antrag betreffend Gültigkeit und Inhalt vorlegen. Danach werden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Initiative befinden.

Weisung an das Stadtparlament: parlament.winterthur.ch