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Voranschlag 14: Ein Budget der Vernunft

01.10.2013

Mit dem Sanierungsprogramm «effort 14+» ist es dem Stadtrat gelungen, ein Budget mit einer schwarzen Null zu erarbeiten. Damit dieses Ziel tatsächlich erreicht werden kann, müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten: Die Steuerzahlenden müssen eine Steuererhöhung um 5 Prozentpunkte hinnehmen, das Personal erhält zum zweiten Mal in Folge keine Lohnmassnahmen, und Leistungsempfänger erwartet eine Angebotsreduktion oder höhere Preise für die bezogenen Dienstleistungen. Trotz all dieser Massnahmen bleiben die finanziellen Aussichten düster: Die stetig steigenden Kosten der Schule, bei der individuellen Unterstützung sowie bei der Schaffung der notwendigen Infrastruktur für die wachsende Stadt können durch die zusätzlichen Steuererträge der Zuziehenden nicht aufgefangen werden.

Mit dem Sanierungsprogramm «effort 14+» ist es dem Stadtrat gelungen, ein Budget mit einer schwarzen Null zu erarbeiten. Damit dieses Ziel tatsächlich erreicht werden kann, müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten: Die Steuerzahlenden müssen eine Steuererhöhung um 5 Prozentpunkte hinnehmen, das Personal erhält zum zweiten Mal in Folge keine Lohnmassnahmen, und Leistungsempfänger erwartet eine Angebotsreduktion oder höhere Preise für die bezogenen Dienstleistungen. Trotz all dieser Massnahmen bleiben die finanziellen Aussichten düster: Die stetig steigenden Kosten der Schule, bei der individuellen Unterstützung sowie bei der Schaffung der notwendigen Infrastruktur für die wachsende Stadt können durch die zusätzlichen Steuererträge der Zuziehenden nicht aufgefangen werden.

Der Stadtrat hat mit «effort14+» innerhalb kurzer Zeit das grösste Sanierungspaket der letzten Jahrzehnte geschnürt. Alle Bereiche wurden auf ihre Notwendigkeit und Effizienz hin überprüft. Es wurden Massnahmen definiert, welche sowohl Effizienzsteigerungen, den Verzicht auf Leistungen oder die Drosselung des Wachstums beinhalten. Zudem wurden die Preise - wo angebracht - angemessen erhöht. Obwohl der Beitrag aus «effort 14+» mit rund 47 Millionen Franken ausserordentlich hoch ist, müssen für ein ausgeglichenes Budget die Steuern um 5 Prozentpunkte angehoben werden. Nebst dem ungebrochenen Trend der wachsenden Kosten im Schulbereich und der individuellen Unterstützung sind die Einnahmen aus dem Finanzausgleich um 31 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr. Durch die Steuererhöhung werden in etwa die gesunkenen Einnahmen aufgrund des ab 2012 gewährten Ausgleichs der kalten Progression sowie der zusätzlichen Familien- und Kinderabzüge kompensiert. Somit wird die durchschnittliche Steuerbelastung der Bevölkerung 2014 gleich sein wie vor 2012.

Trotz aller Massnahmen ist nicht zu verhindern, dass sich bereits ab 2015 neue Plandefizite abzeichnen. Dafür verantwortlich sind die oben erwähnten Kostentreiber Schule und Soziales. Die Kosten für diese Bereiche können durch die Stadt nicht oder nur in sehr geringem Ausmass beeinflusst werden und steigen gegenüber dem Bevölkerungswachstum weit überproportional. Hier macht sich nun das Manko der fehlenden Dynamik des neuen Zentrumslastenausgleichs beispielhaft bemerkbar: Allein dadurch, dass der Beitrag des Kantons an die Lehrerlöhne neu auf das Jahr 2005 fixiert wurde und somit keinerlei Kostensteigerungen mehr berücksichtigt werden, verliert Winterthur gegenüber dem alten System jährlich mindestens 14 Millionen Franken.

Der Stadtrat beantragt unter anderem deshalb beim Regierungsrat eine Anpassung des Zentrumslastenausgleichs und setzt sich für eine gerechtere Verteilung der Kosten der sozialen Wohlfahrt im ganzen Kanton ein. Sieht der Kanton von einer gerechteren Lastenabgeltung ab, wird der Stadtrat gezwungen sein, weitere einschneidende Massnahmen zur Aufrechterhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes zu ergreifen.

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