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Volksinitiative «Verbesserung der Veloinfrastruktur»

28.03.2019

Der Stadtrat hat Ende letzten Jahres festgestellt, dass die kommunale Volksinitiative «Verbesserung der Veloinfrastruktur in allen Stadtkreisen» gültig ist. Nun hat er beschlossen, dass er der Initiative bis Ende Juni einen Gegenvorschlag in Form eines Antrages an den Grossen Gemeinderat für einen Rahmenkredit von 4,5 Millionen Franken gegenüberstellen wird.

Der Stadtrat hat Ende letzten Jahres festgestellt, dass die kommunale Volksinitiative «Verbesserung der Veloinfrastruktur in allen Stadtkreisen» gültig ist. Nun hat er beschlossen, dass er der Initiative bis Ende Juni einen Gegenvorschlag in Form eines Antrages an den Grossen Gemeinderat für einen Rahmenkredit von 4,5 Millionen Franken gegenüberstellen wird.

Im September 2018 wurde die kommunale Volksinitiative «Verbesserung der Veloinfrastruktur in allen Stadtkreisen» eingereicht. Mit Beschluss im November 2018 stellte der Stadtrat fest, dass diese Initiative zustande gekommen ist.

Die Initiative verlangt, dass für die Planung, Projektierung und Realisierung von Massnahmen und Anlagen zur Verbesserung der Veloinfrastruktur ein Rahmenkredit von acht Millionen Franken bewilligt wird. Der Stadtrat hat die Initiative geprüft. Sie erfüllt alle gesetzlichen Anforderungen, die hinsichtlich Gegenstand, Einheit der Materie, Rechtmässigkeit und Durchführbarkeit zu stellen sind und stellte fest, dass die Initiative gültig ist.

Der Stadtrat hat im Legislaturprogramm 2018 – 2022 als ein Schwerpunkt bis 2022 die «Stärkung des Öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs» festgelegt. Der Grosse Gemeinderat hat das Programm am im Januar 2019 zur Kenntnis genommen. Im Budget 2019 des Tiefbauamts sind nun basierend auf diesem Programm bereits verschiedene Massnahmen enthalten, um Infrastrukturvorhaben zur Förderung des Veloverkehrs und weitere kleinere Massnahmen für Velofahrerinnen und Velofahrer umzusetzen sowie um eine Schwachstellenanalyse zum Fuss- und Veloverkehr durchzuführen.

Die Volksinitiative «Verbesserung der Veloinfrastruktur in allen Stadtkreisen» befasst sich grundsätzlich mit den gleichen Anliegen wie die geschilderten Massnahmen. Die Initiative verfolgt auch gleiche oder ähnliche Ziele wie die Planung des Stadtrates. Insbesondere trifft dies für den Legislaturschwerpunkt «Stärkung des Öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs» des Stadtrates im Handlungsfeld «Mobilität und Energie» zu.

Grössere Investitionsprojekte entsprechen weniger der Forderung der Initiative. Sie sind auch weiterhin über separate Investitionsprojekte zu finanzieren. Aus heutiger Sicht wird ein Rahmenkredit von acht Millionen deshalb als zu hoch eingeschätzt, um in einem Zeithorizont von vier bis sechs Jahren eher kleinere Projekte zu finanzieren. Auch reichen die vorhandenen personellen Ressourcen im Tiefbauamt nicht aus, um eine solch grosse Menge an Projekten, die den acht Millionen Franken zugrunde liegen würden, im genannten Zeitraum zu bearbeiten bzw. zu begleiten.

Der Stadtrat lehnt deshalb die Initiative ab. Es soll ihr aber ein Gegenvorschlag, der die berechtigten Anliegen des Volksbegehrens mit den Zielsetzungen der laufenden Planung des Stadtrates für die Verbesserung der Veloinfrastruktur verbindet, gegenübergestellt werden.

Dieser Gegenvorschlag ist ein Antrag an den Grossen Gemeinderat bis Ende Juni mit folgenden zwei Eckpunkten:

  • Unterstützung des Anliegens resp. der Forderung der Initiative
  • Rahmenkredit von 4,5 Millionen Franken anstelle von acht Millionen Franken

Aus Sicht des Stadtrates ist der so skizzierte Gegenvorschlag ein realistischer Kompromiss, der einerseits den Anliegen des Initiativkomitees nach möglichst schneller Verbesserung der Veloinfrastruktur entgegenkommt und anderseits auch mit der Planung des Stadtrates sowie den personellen und finanziellen Kapazitäten für die Umsetzung der Vorhaben durch das Tiefbauamt im Einklang steht.

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