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Umsetzung des gemeinderätlichen Sparauftrags: Massnahmenpaket mit spürbaren Auswirkungen

13.03.2013

Der Stadtrat hat ein Massnahmenpaket beschlossen, um den pauschalen Sparauftrag des Grossen Gemeinderates im Budget 2013 umzusetzen. Die Massnahmen bringen an vielen Orten spürbare Auswirkungen. Im Weiteren hat der Stadtrat entschieden, wie er mit den sistierten Kreditanträgen an den Grossen Gemeinderat verfahren wird.

Der Stadtrat hat ein Massnahmenpaket beschlossen, um den pauschalen Sparauftrag des Grossen Gemeinderates im Budget 2013 umzusetzen. Die Massnahmen bringen an vielen Orten spürbare Auswirkungen. Im Weiteren hat der Stadtrat entschieden, wie er mit den sistierten Kreditanträgen an den Grossen Gemeinderat verfahren wird.

Der Grosse Gemeinderat hat an der Budgetdebatte vom 3. und 10. Dezember 2012 pauschale Kürzungen am Budget 2013 in der Höhe von 5,5 Millionen Franken vorgenommen. Der Stadtrat hat in der Folge die Sparanteile der Departemente definiert und diese beauftragt, Massnahmen im verlangten Umfang vorzuschlagen. In einer Gesamtschau hat der Stadtrat sodann über das Massnahmenpaket beschlossen.

Im Mittelpunkt stehen Massnahmen zur Reduktion von Ausgaben. Vielenorts betrifft es die Personalressourcen, etwa durch den Verzicht auf eine Wiederbesetzung oder durch eine verzögerte Wiederbesetzung von Stellen. So kommt es beispielsweise in den Alterszentren zu einer Leistungsreduktion, indem der Personalbestand pro Wohngruppe um eine halbe Stelle verringert wird. Auf die Wiederbesetzung der sogenannten «Graffiti-Stelle» wird verzichtet, und bei der Stadtpolizei werden Überstunden reduziert.

Ein geringeres Wachstum an Betreuungseinrichtungen für Kinder (Kitas) führt zu einer weniger starken Zunahme der entsprechenden städtischen Beiträge. Auf ein Nachfolgeprojekt «Römerpark» für schulisch schwache Jugendliche wird verzichtet, ebenso auf neue ÖV-Leistungen, die nicht vom Zürcher Verkehrsverbund finanziert werden. Die Beiträge an den Verein Internationale Lichttage Winterthur werden gestrichen, und das Restaurant «Frohsinn» in Eidberg wird verkauft.

Auf der anderen Seite gibt es Massnahmen, die der Stadt Mehreinnahmen bringen. Durch die erwartete Zunahme von Kindern in der schulergänzenden Betreuung rechnet die Stadt mit mehr Elternbeiträgen. Die Ablieferung von Stadtwerk Winterthur an die Stadtkasse wird erhöht, und im Theater Winterthur werden Preise angehoben.

Die oben erwähnten Massnahmen sind eine Auswahl von grossen und kleinen Massnah¬men, die ergriffen werden müssen, um den pauschalen Sparauftrag des Grossen Gemeinderates umzusetzen. So werden beispielsweise auch Drucksachen und Broschüren reduziert, Unterhaltsarbeiten von Liegenschaften werden nicht mehr im gleichen Ausmass vorgenommen und Material wird zurückhaltend angeschafft.

Weiteres Vorgehen mit sistierten Kreditanträgen

Der Stadtrat hatte am 11. Dezember 2012 als Sofortmassnahme auf den Budgetentscheid des Grossen Gemeinderates vier bereits überwiesene Kreditanträge an den Grossen Gemeinderat sistiert, um sich alle Handlungsoptionen offen zu halten. Der Stadtrat hat nun entschieden, dass er die beiden Investitionsanträge sistiert behalten will. Beim Vorhaben für die Neuerstellung eines Ökonomiegebäudes für den städtischen Pachtbetrieb an der Weierstrasse in Winterthur-Seen (beantragter Kredit von 1,626 Millionen Franken) werden die Kosten nochmals überprüft. Betreffend Bau eines zweiten Rechenzentrums in der Zivilschutzanlage Steinacker (beantragter Kredit von 5,75 Millionen Franken) wird die Option einer Zusammenarbeit mit einer anderen öffentlichen Verwaltung geprüft.

Der Antrag an den Grossen Gemeinderat für einen wiederkehrenden Zusatzkredit von 150 000 Franken für eine Subventionserhöhung zugunsten des Musikkollegiums Winterthur wird zurückgezogen. Das Anliegen wird im Gesamtzusammenhang mit dem Sanierungsprogramm «effort14+» ab Budget 2014 überprüft. Dem Gemeinderat vorgelegt wird die Erhöhung des jährlichen Beitrags von 20 000 auf 40 000 Franken für den Verein Benevol Winterthur, weil damit mit wenig Aufwand viel Nutzen generiert werden kann.

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