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Treffen mit den Zürcher Vertreterinnen und Vertretern im National- und Ständerat

13.03.2013

Delegationen des Zürcher Regierungsrates, angeführt von Regierungspräsident Markus Kägi, und der Stadträte von Zürich und Winterthur haben sich gestern Dienstag in Bern mit Zürcher Vertreterinnen und Vertretern im National- und Ständerat zur jährlichen Aussprache getroffen.

Delegationen des Zürcher Regierungsrates, angeführt von Regierungspräsident Markus Kägi, und der Stadträte von Zürich und Winterthur haben sich gestern Dienstag in Bern mit Zürcher Vertreterinnen und Vertretern im National- und Ständerat zur jährlichen Aussprache getroffen. Die Zürcher Exekutiven haben dabei ihre spezifischen Anliegen zu Themen der Bundespolitik vorgetragen. Im Zentrum standen Gesundheit, Soziales, Verkehr und Mobilität. Die Tischrunden nutzten die Gelegenheit, aktuelle Themen sehr lebhaft zu diskutieren. Die jährliche Zusammenkunft mit den Exekutiven ist der einzige Anlass, an welchem sich die Zürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier untereinander treffen.

Regierungsrat Dr. Thomas Heiniger, Gesundheitsdirektor, sprach sich im Rahmen des Treffens für einen Ausgleich der in den vergangenen Jahren von den Versicherten im Kanton zu viel bezahlten Krankenkassenprämien aus. Es brauche eine gerechte Lösung. Er erläuterte ausserdem, dass der Kanton Zürich eine Wiedereinführung des Zulassungsstopps für Ärztinnen und Ärzte - «eine drastisch unwirksame Massnahme» - ablehnt.

Regierungsrat Ernst Stocker, Volkswirtschaftsdirektor, begrüsste in seinen Ausführungen die bisherigen Beschlüsse des Ständerates in Zusammenhang mit der Vorlage zur Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Zusätzlich ist es für den Kanton Zürich aber zentral, dass auch die Projektierung des 4. Gleises im Bahnhof Stadelhofen in den Ausbauschritt 2025 aufgenommen wird. Daneben soll im Hinblick auf die Aufnahme ins Nationalstrassennetz die Lückenschliessung der Oberlandautobahn zügig vorangetrieben werden mit dem Ziel, dem Bund mindestens eine bewilligungsfähige Variante, «unter Einhaltung des Moorschutzes», übergeben zu können.

Zudem brachte Regierungsrat Stocker nochmals das Unverständis des Regierungsrates über den Entscheid des Bundes zum Ausdruck, eine zivilaviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf zu prüfen. Dieser Entscheid hat für den Kanton weitreichende Konsequenzen und betrifft nicht zuletzt die Pläne des Regierungsrates, das Areal für einen nationalen Innovationspark zu nutzen.

Metropolitanraum und Alkoholverkäufe

Regierungsrat Stocker hob zudem die kantons- und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit im Metropolitanraum Zürich hervor, die dafür Gewähr bietet, dass der Föderalismus für die Zukunft gerüstet ist. Zentrale Herausforderungen wie die Weiterentwicklung der Verkehrsplanung oder Fragen des Bevölkerungswachstums könnten nicht mehr auf Gemeinde-, Stadt- oder Kantonsebene allein gelöst werden. «Von 24 S-Bahnlinien gehen 22 über die Kantonsgrenzen hinaus», sagte Stocker.

Der Vorsteher des Polizeidepartementes der Stadt Zürich, Stadtrat Daniel Leupi machte auf die negativen Auswirkungen des übermässigen Alkoholkonsums im städtischen Nachtleben und die Beeinträchtigung der Bevölkerung, die bekannten «Nachtstadteffekte», aufmerksam und forderte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, sich im Rahmen der Revision des Alkoholgesetzes für ein Verkaufsverbot von Alkohol im Detailhandel von 22 Uhr bis 6 Uhr einzusetzen.

Agglomerationsprogramme und Lärmschutzmassnahmen

Der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle wies in seinen Ausführungen auf die massiv unterfinanzierten Agglomerationsprogramme der zweiten Generation hin. Nur mit einer angemessenen Mitfinanzierung durch den Bund könnten gezielte und zukunftsfähige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur getätigt werden.

Die Winterthurer Stadträtin Pearl Pedergnana, Vorsteherin des Baudepartements, forderte vom Bund mehr Unterstützung in der Frage der Lärmschutzmassnahmen entlang der Autobahnen rund um die zweitgrösste Stadt des Kantons. Ein Kapazitätsausbau der A1, - «Winterthur favorisiert die Nutzung des Pannenstreifens» - werde rasch notwendig.

Die Delegation des Regierungsrates umfasste Regierungspräsident Markus Kägi, Regierungsrätin Dr. Ursula Gut-Winterberger, die Regierungsräte Dr. Thomas Heiniger, Ernst Stocker und Martin Graf sowie Staatsschreiber Beat Husi. Die Stadt Zürich wurde von Stadtrat Daniel Leupi und Stadträtin Claudia Nielsen vertreten, die Stadt Winterthur von Stadtpräsident Michael Künzle und von Stadträtin Pearl Pedergnana.

Von Seiten der eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier nahmen die Ständeräte Verena Diener und Felix Gutzwiller sowie 20 Zürcher Nationalrätinnen und Nationalräte teil.

(Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Zürich und der Stadträte von Zürich und Winterthur)

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