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Stadtrat zieht positive Bilanz: Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention wird weitergeführt

10.07.2018

Im Oktober 2016 wurde die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention (FSEG) der Stadt Winterthur geschaffen – vorerst befristet bis Ende 2018. Aufgrund der Nachfrage nach Beratung und Wissensvermittlung sowie der positiven Wirkung der Fachstelle hat der Stadtrat entschieden, diese weiterzuführen. Der Tätigkeitsbericht der Fachstelle über die ersten 18 Monate weist 76 Beratungen und 50 Aktivitäten zur Wissensvermittlung aus. Der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) nennt die Winterthurer Fachstelle als Beispiel für ein gut vernetztes lokales Beratungsangebot und empfiehlt, solche Anlaufstellen zu etablieren.

Im Oktober 2016 wurde die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention (FSEG) der Stadt Winterthur geschaffen – vorerst befristet bis Ende 2018. Aufgrund der Nachfrage nach Beratung und Wissensvermittlung sowie der positiven Wirkung der Fachstelle hat der Stadtrat entschieden, diese weiterzuführen. Der Tätigkeitsbericht der Fachstelle über die ersten 18 Monate weist 76 Beratungen und 50 Aktivitäten zur Wissensvermittlung aus. Der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) nennt die Winterthurer Fachstelle als Beispiel für ein gut vernetztes lokales Beratungsangebot und empfiehlt, solche Anlaufstellen zu etablieren.

Mit der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention (FSEG) entstand eine Anlaufstelle, die unkompliziert berät und Wissen vermittelt. Anlass für die Schaffung der Fachstelle war der jihadistische Extremismus und die Tatsache, dass sich mehrere Personen aus Winterthur dem sogenannten «Islamischen Staat» (IS) angeschlossen hatten. Das neue Phänomen verunsicherte die Bevölkerung genauso wie Fachpersonen. Die Stadt Winterthur ist in diesem Themenfeld primär für Gewaltprävention und Integration zuständig, während Bund und Kanton für Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung verantwortlich sind.

76 Beratungsanfragen

Die meisten Anfragen an die Fachstelle drehten sich um risikogefährdete Personen (68 von 76 Anfragen von Oktober 2016 bis März 2018). Die Beratungen und Abklärungen zeigten, dass in den allermeisten Fällen keine Gefährdung vorlag. Es ging um Verstösse gegen soziale Normen, um Provokationen und um Fragen im Umgang mit religiösen Aktivitäten. Die Ratsuchenden wurden mit Wissen und Handlungsempfehlungen unterstützt, was zum Verständnis und zur Beruhigung der jeweiligen Situation beitrug. In fünf Fällen arbeitete die FSEG mit dem Gewaltschutz der Polizei zusammen, da es Anzeichen für Gewaltbereitschaft, Selbst- oder Fremdgefährdung gab.

Konflikte entschärfen, Umfeld stärken

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass für die Früherkennung und Prävention von Radikalisierung nach wie vor Beratungsbedarf vorhanden ist. Es braucht eine vom Sicherheitsbereich unabhängige niederschwellige Stelle, an die sich Fachleute und Personen aus der Bevölkerung wenden können. So kann das soziale Umfeld gestärkt und ein möglicher Konflikt angegangen werden, bevor er eskaliert. Die enge Vernetzung mit dem Brückenbauer der Stadtpolizei und der Fachstelle Integrationsförderung ist ein Plus, um herausfordernde Situationen angemessen und koordiniert anzugehen.

Gewaltbereitschaft ist das Thema, nicht die Religion

Neben der individuellen Beratung ist die Wissensvermittlung eine zentrale Aufgabe der Fachstelle. Zentral ist, dass Fachpersonen erreicht und geschult werden, die ihrerseits mit dem Thema konfrontiert sind und das Knowhow weitertragen können. 50 Aktivitäten von Wissensvermittlung fanden von Oktober 2016 bis März 2018 statt, von der Elternveranstaltung über die Erarbeitung eines Leitfadens für die Volksschule bis zur Schulung von Mitarbeitenden im Sozialbereich und einem Fachseminar zur Früherkennung von islamistischer Radikalisierung. Im Fachseminar zeigte sich, dass primär die Gewaltbereitschaft – und nicht die Religiosität – im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen muss. Ziel muss sein, die Norm der Gewaltfreiheit zu vermitteln.

Positive Bilanz

Die mit einem 80-Prozent-Pensum dotierte Fachstelle zeigte in weniger als zwei Jahren eine positive Wirkung: Sie hat zu einer deutlich spürbaren Entspannung in der Bevölkerung gesorgt. Nicht zuletzt trug sie auch zum nationalen Aktionsplan des Bundes zur Verhinderung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus bei. Das Vorgehen der Stadt Winterthur in der Extremismusprävention gilt inzwischen als beispielhaft; so machten sich im Januar 2018 Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Regierungsrätin Jacqueline Fehr ein Bild vor Ort.

Auch in Zukunft soll die Stadt Winterthur auf allfällige neue Strömungen von Radikalisierung rasch und adäquat reagieren können. Dafür braucht es die städtische Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention mit dem eingespielten Netzwerk aus den Bereichen Volks- und Berufsschulen, Jugendarbeit, Kindes- und Erwachsenenschutz, Polizei, Sozialarbeit und Integration.

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