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Stadtrat stellt Zwischenstand zum Sanierungsprogramm «effort 14+» vor

07.05.2013

Der Stadtrat hat heute an einer Medienorientierung den Zwischenstand der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm «effort 14+» präsentiert. Die bislang beschlossenen Massnahmen tangieren alle Departemente, Mitarbeitende der Stadtverwaltung, die Bevölkerung und Dritte. Für betroffene städtische Angestellte wird zusammen mit den Personalverbänden ein Sozialplan erarbeitet. Bis zum Voranschlag 2014 ist eine intensive Weiterarbeit gefordert, um das Sparziel zu erreichen. Zudem hat der Stadtrat ein Projekt ausgelöst, das eine umfassende Verwaltungsreform prüfen soll mit dem Ziel, die Stadtfinanzen mit strukturellen Massnahmen nachhaltig zu sanieren.</

Der Stadtrat hat heute an einer Medienorientierung den Zwischenstand der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm «effort 14+» präsentiert. Die bislang beschlossenen Massnahmen tangieren alle Departemente, Mitarbeitende der Stadtverwaltung, die Bevölkerung und Dritte. Für betroffene städtische Angestellte wird zusammen mit den Personalverbänden ein Sozialplan erarbeitet. Bis zum Voranschlag 2014 ist eine intensive Weiterarbeit gefordert, um das Sparziel zu erreichen. Zudem hat der Stadtrat ein Projekt ausgelöst, das eine umfassende Verwaltungsreform prüfen soll mit dem Ziel, die Stadtfinanzen mit strukturellen Massnahmen nachhaltig zu sanieren.

Ende März gab der Stadtrat bekannt, dass das ursprünglich prognostizierte Defizit von 35 Millionen auf 55 Millionen Franken nach oben korrigiert werden musste. Die Gründe liegen in einer neuen Schätzung betreffend Ressourcenausgleich (- 15 Mio. Fr.) und aktualisierten Steuerschätzungen (- 5 Mio. Fr.). Das bereits im Januar lancierte Sanierungsprogramm «effort 14+» musste in der Folge entsprechend angepasst werden und hat demnach ein Sanierungsziel von 55 Millionen Franken.

Unter Leitung des Finanzamtes und unter Mitwirken der Departemente wurden verschiedene Massnahmen erarbeitet. Der Stadtrat beschäftigte sich an diversen Sondersitzungen mit den eingebrachten Vorschlägen und fasste jetzt seinen Beschluss über die ersten Massnahmen. Das Paket ist vielfältig und über alle Departemente verteilt. Vielerorts ergeben sich spürbare Auswirkungen, indem etwa auf Leistungen verzichtet werden muss oder die Preise für Leistungen erhöht werden. Gesamthaft machen die Aufwandminderungen 75 Prozent des bislang beschlossenen Sanierungspakets aus.

In den Bereich des Verzichts fallen beispielsweise die Reorganisation der Quartierentwicklung oder die Kürzung der Subventionsbeiträge. In diese Kategorie gehören auch die Reduktion des Winterdienstes, die Fortschreibung der Stellenreduktion pro Wohngruppe in den Alterszentren oder die Minderung des Aufwandes bei Wartung und Unterhalt im Bereich der Volksschule. Gespart wird zudem mit der weiteren Auslagerung der Kontrolle des ruhenden Verkehrs oder mit einem Abbau bei den Forstbetrieben. Das städtische Personal wird 2014 einen Sparbeitrag leisten müssen, indem auf den Stufenanstieg und den Teuerungsausgleich verzichtet wird. Preisanpassungen erfolgen unter anderem bei den Baubewilligungsgebühren, bei den Eintrittspreisen ins Theater Winterthur, beim Sportpass oder bei den Gebühren für Fussballplätze.

Bisher beschlossene und noch folgende Sanierungsmassnahmen beinhalten unweigerlich auch einen Stellenabbau. Von den bislang betroffenen 26,9 Stellen sollen möglichst viele über die natürliche Fluktuation aufgefangen werden. Auf die Besetzung von per Budget 2013 bewilligten 6,2 neuen Stellen wird verzichtet. In Zusammenarbeit mit den Personalverbänden wird ein Sozialplan ausgearbeitet.

In den kommenden Monaten bis zum Voranschlag 2014 wird der Stadtrat intensiv am Sanierungsprogramm weiterarbeiten. Klar ist, dass noch weitere Massnahmen ergriffen werden müssen. Eine allfällige Steuererhöhung wird in diesem Zusammenhang ebenfalls diskutiert.

Verwaltungsreform wird geprüft

Der Stadtrat hat sich über das Sanierungsprogramm «effort 14+» hinaus zum Ziel gesetzt, dass die Stadtfinanzen nachhaltig saniert werden sollen. Daher will er eine umfassende Verwaltungsreform prüfen. Insbesondere wird eine Reduktion von Stadtrat und Departementen von 7 auf 5 per 2018 ins Auge gefasst. Einhergehend damit sollen beispielsweise auch sämtliche Behörden auf ihre Notwendigkeit und Grösse hin überprüft werden oder neue Rechtsformen für verschiedene Bereiche ins Auge gefasst werden.

Wie das Defizit zustande kam

Seit dem 1. Januar 2012 ist der neue, kantonale Finanzausgleich in Kraft. Die Stadt Winterthur erhält dabei einen fixen Zentrumslastenausgleich in der Höhe von 86 Millionen Franken und einen variablen Ressourcenausgleich, der sich nach der relativen Steuerkraft der Stadt im Vergleich zum kantonalen Mittel richtet. Der Zentrumslastenausgleich entsprach bei seiner Festlegung längst nicht dem von der Stadt berechneten Betrag für erbrachte Zentrumsleistungen. So sind allein die Kosten für die individuelle Unterstützung seit Berechnungsgrundlage (2005) von 66 auf über 100 Millionen Franken angestiegen. Per 2014 muss die Stadt mit einem Ressourcenausgleich auf dem Niveau von 2011 rechnen (57,8 Mio. Fr.). Die Sonderzahlungen vom Einführungsjahr und der Glencore-Effekt 2013 entfallen. Das Sanierungsprogramm «effort 14+» hat demnach ein Sanierungsziel von 55 Millionen Franken.

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