Der Stadtrat hat an seiner heutigen Sitzung das bereits angekündigte Projekt zum Anschluss der Pensionskasse der Stadt Winterthur an eine andere Trägerschaft beschlossen. Die effektive Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass der Grosse Gemeinderat am kommenden Montag den beantragten Kredit über 144 Millionen Franken für die Ausfinanzierung der Pensionskasse annimmt.

Im Februar hat der Stadtrat angekündigt, im Interesse einer mehrheitsfähigen und breit abgestützten Gesamtlösung für die Pensionskasse der Stadt Winterthur (PKSW) ein Projekt mit höchster Priorität an die Hand zu nehmen, das zum Ziel hat, den Abschluss der PKSW an eine andere Trägerschaft voranzutreiben (vgl. Medienmitteilung von 21. Februar 2019).

Heute hat der Stadtrat nun bereits den entsprechenden Projektauftrag beschlossen. Für die Umsetzung wurde ein Kredit von 200 000 Franken bewilligt, insbesondere für die Begleitung des Projektes durch Dritte. Der Projektauftrag umfasst eine detaillierte rechtliche Auslegeordnung, die Vorbereitung der Offert-Stellung, die Ausschreibung und das Einholen von Offerten, das Zuschlagsverfahren, die Ausarbeitung des Anschlussvertrages, die Urnenabstimmung der Aktivversicherten, die Volksabstimmung und die Kündigung der Anschlussverträge der bei der PKSW angeschlossenen Arbeitgeber. Insgesamt ist mit einer Dauer von rund zwei Jahren für die Umsetzung des Projektes zu rechnen.

Der heutige Stadtratsbeschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Grosse Gemeinderat am kommenden Montag den beantragten Kredit über 144 Millionen Franken für die Ausfinanzierung der PKSW gutheisst. Der Betrag ist bei einem Anschluss an eine andere Trägerschaft nicht verloren, sondern wird die effektiven Anschlusskosten verringern. Über diesen Anschluss und die damit verbundenen Restkosten werden zum gegebenen Zeitpunkt erneut Parlament und Stimmvolk zu befinden haben.