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Stadtrat setzt sich für faire Verteilung der Soziallasten ein

15.01.2016

Der Stadtrat hat sich anlässlich seines Januarseminars mit zahlreichen Themen, die in den kommenden Monaten und Jahren von Bedeutung sein werden, intensiv auseinandergesetzt. Die angestrebte faire Verteilung der Soziallasten im Kanton stellte einen Schwerpunkt in den Diskussionen dar.

Der Stadtrat hat sich anlässlich seines Januarseminars mit zahlreichen Themen, die in den kommenden Monaten und Jahren von Bedeutung sein werden, intensiv auseinandergesetzt. Die angestrebte faire Verteilung der Soziallasten im Kanton stellte einen Schwerpunkt in den Diskussionen dar.

Der Stadtrat hat sich während seines Seminars zum Jahresbeginn unter anderem mit einem zentralen Anliegen die Stadtfinanzen betreffend befasst. Es ist das erklärte Ziel der Regierung, auf kantonaler Ebene rasch eine faire Verteilung der Soziallasten zu erreichen. Zahlreiche Städte und Gemeinden leiden wie Winterthur unter steigenden Soziallasten. Diese gesetzlich vorgegebenen Leistungen bringen sie in finanzielle Schieflage. Winterthur hat auf die steigenden Defizite mit zwei grossen Entlastungsprogrammen reagiert und kam zuletzt nicht mehr umhin, die Steuern zu erhöhen.

Der Handlungsspielraum ist bei den Soziallasten sehr beschränkt. Die Gemeinwesen können nicht bestimmen, welche Leistungen sie erbringen, sie müssen aber die Kosten tragen. Da der Finanzausgleich der Problematik nicht gerecht wird, braucht es umgehend einen fairen Ausgleich der Soziallasten, damit die Finanzen in Städten und Gemeinden wieder ins Gleichgewicht kommen. Ein wichtiges nächstes Handlungsfeld im Bereich der Soziallasten ist das Kinder- und Jugendheimgesetz, das neu ein Gesamtkostenmodell vorsieht und in diesem Jahr im Kantonsrat beraten wird.

Zu den weiteren Themen, die der Stadtrat im Seminar behandelte, gehörte die städtische Wohnungspolitik. Dabei wurden die Ausgangslage und aktuelle Trends analysiert und mögliche Stossrichtungen für die weitere Entwicklung diskutiert. In einem nächsten Schritt werden diese Stossrichtungen nun konkretisiert.

Wie bereits im Rahmen des Projekts «Balance» angekündigt, strebt der Stadtrat die Revision des Personalstatuts an. Im Seminar sichtete er nun erstmals die Ergebnisse aus in den Departementen durchgeführten Workshops und erteilte einen Projektauftrag ans zuständige Personalamt. Produkt des weiteren Prozesses ist eine Vorlage an den Grossen Gemeinderat, über welche dieser voraussichtlich 2017 zu befinden haben wird.

Informieren liess sich die Regierung auch über den Stand des Projekts «internes Kontrollsystem». Dabei geht es darum, wesentliche Risiken der Stadt zu eruieren und Abläufe zu definieren, die das Eintreten dieser Risiken verhindern sollen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf finanzrelevanten Prozessen.

Im Weiteren setzte sich der Stadtrat mit seiner 12-Jahres-Strategie und den Legislaturschwerpunkten 2014–2018 auseinander. In einem nächsten Schritt soll nun im Zusammenspiel der Departemente Bilanz über die erste Hälfte der laufenden Legislatur gezogen werden. Mit Ergebnissen der Überprüfung ist nach den Sommerferien zu rechnen.

Das Januarseminar fand von Mittwochmittag bis heute Freitagnachmittag im Kloster Fischingen im Kanton Thurgau statt.

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