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Stadtrat präsentiert das Sanierungsprogramm «effort 14+»

22.08.2013

Der Stadtrat hat heute an einer Medienorientierung das Sanierungsprogramm «effort 14+» vorgestellt, das langfristig gesunde Stadtfinanzen zum Ziel hat. Die Massnahmen bringen einschneidende Konsequenzen für alle mit sich: Departemente, Stadtangestellte, Bevölkerung und Dritte. Da das Sanierungsziel aufgrund der Hochrechnung 2013 weiter nach oben angepasst werden musste, sieht sich der Stadtrat trotz grösster Sparanstrengungen zum Ergreifen einer unpopulären Massnahme gezwungen: Der Steuerfuss soll um fünf Prozent erhöht werden. Aufgrund der Höhe des Fehlbetrages und der Gründe für die Entstehung desselben wird dem Kanton beantragt, einen Beitrag zu einem ausgeglichenen Budget zu leisten.

Der Stadtrat hat heute an einer Medienorientierung das Sanierungsprogramm «effort 14+» vorgestellt, das langfristig gesunde Stadtfinanzen zum Ziel hat. Die Massnahmen bringen einschneidende Konsequenzen für alle mit sich: Departemente, Stadtangestellte, Bevölkerung und Dritte. Da das Sanierungsziel aufgrund der Hochrechnung 2013 weiter nach oben angepasst werden musste, sieht sich der Stadtrat trotz grösster Sparanstrengungen zum Ergreifen einer unpopulären Massnahme gezwungen: Der Steuerfuss soll um fünf Prozent erhöht werden. Aufgrund der Höhe des Fehlbetrages und der Gründe für die Entstehung desselben wird dem Kanton beantragt, einen Beitrag zu einem ausgeglichenen Budget zu leisten.

Ende März hatte der Stadtrat bekannt gegeben, dass sich das ursprünglich prognostizierte Defizit von 35 Millionen aufgrund einer geringeren Ausgleichszahlung des Kantons auf rund 55 Millionen Franken erhöht habe. Das bereits im Januar gestartete Sanierungsprogramm «effort 14+» musste entsprechend korrigiert werden. Im Mai veröffentlichte der Stadtrat eine erste Tranche des Sanierungspakets im Umfang von rund 32 Millionen Franken.

Ende Juli musste der Gesamtsanierungsbetrag aufgrund der Hochrechnung 2013 nochmals um 7 Millionen auf total 62 Millionen Franken nach oben korrigiert werden. Die Mehraufwendungen fallen insbesondere in den Bereichen individuelle Unterstützung, Pflegefinanzierung und familienergänzende Betreuung an.

Unter diesen Voraussetzungen hat der Stadtrat seine Hausaufgaben gemacht und anlässlich seines Sommerseminars von letzter Woche die zweite Tranche des Sanierungspakets in der Höhe von rund 15 Millionen Franken beschlossen. Die Massnahmen betreffen alle Departemente. Sie werden an vielen Orten deutlich spürbar, indem zum Beispiel auf Leistungen inskünftig verzichtet wird oder Preise für Leistungen angepasst werden müssen.

Verzicht in allen Departementen

Unter die Verzichtsmassnahmen fallen beispielsweise die zusätzliche Reduktion der Beiträge an kulturelle Subventionsempfänger, massive Kostensenkungen in den Bereichen Zivilschutz sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz oder auch die Reduktion der Wahlfächer in der 3. Sekundarschule. Leistungen abgebaut werden auch in der Quartierentwicklung, beim Städtebau, im Sozialen oder auch durch die Beitragskürzung für die Schwimmbadgenossenschaften. Mehreinnahmen werden beispielsweise generiert, indem die Tarife für auswärtige Bestattungen erhöht werden.

Die Massnahmen treffen insbesondere auch das Stadtpersonal. 38,3 Stellen sind von den Massnahmen tangiert. Möglichst viele sollen über natürliche Fluktuationen aufgefangen werden. Es wurde ein gesamtstädtischer Sozialplan erarbeitet. Betroffene Mitarbeitende werden bei der Stellensuche unterstützt.

Trotz grösster Anstrengungen unter enormem Zeitdruck konnte das auf 62 Millionen Franken angestiegene Sanierungsziel nicht erreicht werden. Zudem geht der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) auch für die Folgejahre von einem weiteren Anstieg in den Bereichen Soziales und Schule aus. Unter diesen Umständen muss der Stadtrat zu einer unpopulären Massnahme greifen und dem Parlament die Erhöhung des Steuerfusses von aktuell 122 auf 127 Prozent beantragen. Zudem beantragt der Stadtrat dem Zürcher Regierungsrat für 2014 aufgrund der Höhe des Fehlbetrages im Sinne einer Notmassnahme einen Betrag in der Höhe von mindestens drei Millionen Franken und für die Folgejahre zusätzliche Zahlungen. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Stadt Winterthur im Rahmen des neuen kantonalen Finanzausgleichs ein viel zu schwach dotierter Zentrumslastenausgleich gewährt wurde.

Trotz Sparens: Stadtrat legt Schwerpunkte fest

Trotz aller Sparbemühungen legt der Stadtrat Wert darauf, dass die Stadt weiterhin ein attraktiver und lebenswerter Wohn- und Arbeitsort bleibt. Deshalb hat die Regierung bewusst Schwerpunkte und Themen bestimmt, die vorerst nicht angetastet werden sollen. Dazu gehören etwa der Erhalt und die Profilierung der vielfältigen Kulturstadt, ein leistungsfähiges Verkehrssystem, eine nachhaltige Stadtentwicklung oder auch eine starke Volksschule.

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