Stadtrat lehnt Motion für Rahmenkredit über 7,5 Millionen ab
Mit einem Rahmenkredit über 7,5 Millionen Franken wollte eine Mehrheit des Stadtparlaments Klimamassnahmen im Bereich Mobilität finanzieren. Der Stadtrat lehnt nun die entsprechende Motion ab, weil der Rahmenkredit nicht das geeignete Mittel ist. Viele Massnahmen im Bereich Mobilität sind unabhängig davon bereits in Umsetzung oder Vorbreitung und können mit anderen Instrumenten finanziert werden.
Im September 2021 haben 36 Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Stadtrat beauftragt, eine Weisung für einen Rahmenkredit über 7,5 Millionen Franken vorzulegen, mit dem Klimamassnahmen im Bereich Mobilität finanziert werden können. Die Motion sollte helfen, rasch und effizient den CO2-Ausstoss im Bereich Mobilität auf netto null zu reduzieren.
Umgekehrte Herangehensweise
Der Stadtrat begrüsst grundsätzlich die Absicht der Motionärinnen und Motionäre und dankt ihnen, dass sie 7,5 Millionen Franken für die Förderung von Klimamassnahmen im Bereich Mobilität zur Verfügung stellen wollen. Dennoch lehnt er die Motion ab. Normalerweise hat die Stadt ein Projekt mit Kosten und sucht das passende rechtliche Instrument für die korrekte Umsetzung aus. In diesem Fall werden das rechtliche Instrument und die Kosten vorgegeben und der Stadtrat muss ein passendes Projekt finden.
Kein passendes Projekt
Unter den geplanten Massnahmen der Stadt liess sich aber kein Projekt resp. keine Projektkombination finden, die allen rechtlichen Aspekten eines Rahmenkredits (siehe Box) entspricht und gleichzeitig rund 7,5 Millionen Franken kostet. Viele der geprüften Vorhaben sind entweder deutlich günstiger oder deutlich teurer. Andere Vorhaben lassen sich aufgrund der rechtlichen Bedingungen nicht kombinieren. Zudem lassen sich die Vorhaben ohne die Einschränkungen des Rahmenkredits flexibler und nach den aktuellen inhaltlichen Bedürfnissen planen.
Viele Mobilitätsmassnahmen in der Umsetzung
Die Ablehnung der Motion hat aber keinen Einfluss auf die Umsetzung der Vorhaben. Im Gegenteil: Viele Aktivitäten sind bereits in Vorbereitung oder befinden sich in der Umsetzung. So wurde das Förderprogramm Energie revidiert, das nun einen Beitrag an den Bau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos, -busse oder -lastwagen leistet. Die Buspriorisierung ist an vielen Orten aufgegleist oder umgesetzt. Die Umsetzungsstrategie für die sechs radialen Veloschnellrouten wird dem Stadtrat im Frühling 2022 vorgelegt, und die erste Route nach Seen soll 2024 eröffnet werden. Für das Projekt City-Logistik, das die Transportfahrten rund um die Feinverteilung und Entsorgung von Gütern neu strukturieren soll, ist eine Machbarkeitsstudie in Erarbeitung. Neben diesen konkreten Massnahmen sind auch Kampagnen und Anlässe in Planung, um die Bevölkerung für eine nachhaltige Mobilität zu sensibilisieren.
| Was ist ein Rahmenkredit? Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit mit einem relativ engen rechtlichen Korsett. In der Regel verwendet man Rahmenkredite für Infrastrukturvorhaben, die in mehreren Etappen erstellt werden wie zum Beispiel die Sanierung der Kehrichtverwertungsanlage. Dank des Rahmenkredits kann dem Stadtrat die Kompetenz zur Aufteilung der Kosten auf die Einzelvorhaben übertragen werden. Das heisst, er muss nicht für jedes einzelne Objekt oder Vorhaben das Stimmvolk befragen. Der Rahmenkredit räumt dem Stadtrat also relativ grosse Entscheidungsmacht ein. Deshalb muss der Gestaltungsspielraum für die einzelnen Vorhaben überschaubar sein. Die Ausgaben müssen alle für einen bestimmten Zweck sein und in einem eindeutigen Zusammenhang stehen. Ausgaben, die keinen eindeutigen sachlichen Zusammenhang haben, können darum nicht mit demselben Rahmenkredit finanziert werden. Mehr dazu im Kantonalen Handbuch über den Finanzhaushalt der Zürcher Gemeinden. |
