Mit der Einzelinitiative und der Petition «Lärmschutz entlang der A1-Umfahrung um Winterthur» beantragen Tösslobby und die Quartiervereine Nägelsee, Töss-Dorf, Dättnau, Eichliacker und Schlosstal einen Rahmenkredit für einen verbesserten Lärmschutz für die Wohn- und die Naherholungsgebiete entlang der A1-Umfahrung um Winterthur. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt kann der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat keinen Antrag für einen Rahmenkredit stellen. Der Stadtrat hat aber zusammen mit dem Kanton einen Forderungskatalog für Verkehrsverbesserungen und einen besseren Lärmschutz aufgestellt. Er wird diese Forderungen beim ASTRA mit Nachdruck einbringen.

Am 16. April 2012 wurde die Einzelinitiative betreffend Lärmschutz entlang der A1-Umfahrung um Winterthur vom Grossen Gemeinderat vorläufig unterstützt und damit an den Stadtrat überwiesen. Kurz vor Einreichung der Einzelinitiative wurde eine Petition mit über 1000 Unterschriften und den gleichen Forderungen dem Grossen Gemeinderat übergeben (5. April 2012). Die Einzelinitiative und die Petition wurden von der Arbeitsgruppe Verkehr der Tösslobby, von der Tösslobby sowie den Quartiervereinen Nägelsee, Töss-Dorf, Dättnau, Eichliacker und Schlosstal eingereicht.

Die Einzelinitiative fordert einen Rahmenkredit für eine Verbesserung des Lärmschutzes für die Wohn- und Naherholungsgebiete entlang der A1-Umfahrung um Winterthur. Zudem wird gefordert, dass im Rahmen des laufenden Erhaltungsprojektes des ASTRA mit dem Bund und dem Kanton zusammengearbeitet wird.

Der Stadtrat teilt die Einschätzung des Initiativkomitees, und der Petitionär/innen, dass die Autobahn ein problematischer Einschnitt im Stadtkörper ist und sehr störende Emissionen, insbesondere in den Bereichen Luft und Lärm, verursacht.

Die Stadt hat sich auf höchster Ebene mit Chefbeamten des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), des kantonalen Amts für Verkehr, des kantonalen Tiefbauamts und der kantonalen Verkehrspolizei zu einem Informationsaustausch getroffen. Solche Gespräche finden neu in regelmässigen Abständen statt. Damit ist gewährleistet, dass der Stadtrat über die verschiedenen Projekte des ASTRA informiert ist und frühzeitig Einfluss darauf nehmen kann. Aus Sicht des Stadtrates ist dies ein wichtiger Schritt, um die Interessen und Forderungen der Stadt frühzeitig und mit dem nötigen Nachdruck einbringen zu können.

Die Stadt hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit Fragen des Lärmschutzes und der Verkehrsverbesserungen entlang der Autobahn befasst und mit externen Fachleuten verschiedene Untersuchungen und Abklärungen vorgenommen. Aufgrund dieser konkreten Fakten konnte der Stadtrat eine Einschätzung zur Forderung der Einzelinitiative und Petition vornehmen.

Es zeigt sich, dass Lärmschutz an der Quelle am wirkungsvollsten ist (z.B. lärmarmer Belag, Temporeduktionen). Solche Massnahmen werden von Stadt und Kanton beim ASTRA dezidiert eingefordert. Ein baulicher Lärmschutz, der über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum hinausgeht, erfordert Investitionen von mehreren Millionen. Die Kosten für Überdeckungen liegen sogar bei hohen zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen Die Stadt kann sich Investitionen in einen Lärmschutz in dieser Grössenordnung nicht leisten. Auch eine Mitfinanzierung übersteigt die Möglichkeiten der Stadt bei weitem. Deshalb beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat die Ablehnung der Einzelinitiative.

Mit den städtischen Aktivitäten konnte in den letzten Monaten die Position der Stadt Winterthur aber dennoch gestärkt werden. So bestehen zwischenzeitlich gute Kontakte zum Kanton und zum ASTRA, welche auch weitergeführt werden. Der Stadtrat setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten sehr für Verbesserungen entlang der Autobahn ein. Dies betrifft nebst dem Lärmschutz und städtebaulichen Belangen (lärmarme Beläge, Geschwindigkeitsreduktionen, Lärmschutzwände, Überdeckung Wülflingen und Verbindungen) auch Verkehrsverbesserungen wie z.B. die Kapazitätssteigerung mittels Pannenstreifen-Umnutzung oder den 6-Spurausbau der A1 sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Anschluss Wülflingen.

Der Stadtrat hat in Absprache mit dem Kanton einen konkreten Forderungskatalog an das ASTRA erarbeitet. Er wird sich in den verschiedenen Gremien regelmässig und mit dem nötigen Nachdruck für einen besseren Lärmschutz und für Verkehrsverbesserungen für die A1-Umfahrung einsetzen.

Die betroffenen Quartierorganisationen von Töss bis Wülflingen sind an einer umfassenden Informationsveranstaltung im Mai über die Erkenntnisse der städtischen Untersuchungen informiert worden.

Die Weisung an den Grossen Gemeinderat (2012-025) steht zur Verfügung unter: www.stadt.winterthur.ch