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Stadtrat beschliesst weiteres Vorgehend betreffend Voranschlag 2015

17.09.2014

Der Stadtrat hat anlässlich seiner heutigen Sitzung das weitere Vorgehen betreffend Voranschlag 2015 besprochen. Dies vor dem Hintergrund, dass der Grosse Gemeinderat am vergangenen Montagabend die beantragte Lohnkürzung für das Stadtpersonal um zwei Prozent abgelehnt hat.

Der Stadtrat hat anlässlich seiner heutigen Sitzung das weitere Vorgehen betreffend Voranschlag 2015 besprochen. Dies vor dem Hintergrund, dass der Grosse Gemeinderat am vergangenen Montagabend die beantragte Lohnkürzung für das Stadtpersonal um zwei Prozent abgelehnt hat. Diese Vorlage war eng mit einer Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte verknüpft. Der Stadtrat ist deshalb zur Auffassung gelangt, dass der Grosse Gemeinderat mit diesem Beschluss einen Vorentscheid hinsichtlich der vorgesehenen Steuerfusserhöhung gefällt hat. Aufgrund dessen beantragt er mit dem Novemberbrief (Budgetnachtrag) die Beibehaltung des bisherigen Steuerfusses von 122 Prozent. Dies wird jedoch zu einer weiteren Erhöhung des Defizits führen, da es nicht möglich ist, die fehlenden Mittel innert Jahresfrist anderweitig zu kompensieren. Der Stadtrat weist ausdrücklich darauf hin, dass das Entlastungsprogramm «Balance» bereits gestartet wurde. Mit diesem wird eine umfassende Analyse des städtischen Leistungsangebotes vorgenommen und entschieden, welche Leistungen durch die Stadt inskünftig noch angeboten werden sollen. Ziel von «Balance» ist es, den städtischen Finanzhaushalt um rund 40 Millionen Franken jährlich wiederkehrend zu entlasten.

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