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Stadtrat befürwortet neues Asylgesetz

20.05.2016

Der Winterthurer Stadtrat befürwortet die Änderung des Asylgesetzes, die am 5. Juni zur Abstimmung gelangt. Insbesondere begrüsst er die mit der Neustrukturierung des Asylwesens verbundene Beschleunigung der Verfahren. Städte und Gemeinden werden dadurch entlastet, denn ihnen werden weniger Personen mit unsicheren Aufenthaltsperspektiven zugewiesen. Mit den beschleunigten Verfahren werden auch bessere Rahmenbedingungen für die Integration der Personen geschaffen, die in der Schweiz eine neue Heimat finden werden.

Der Winterthurer Stadtrat befürwortet die Änderung des Asylgesetzes, die am 5. Juni zur Abstimmung gelangt. Insbesondere begrüsst er die mit der Neustrukturierung des Asylwesens verbundene Beschleunigung der Verfahren. Städte und Gemeinden werden dadurch entlastet, denn ihnen werden weniger Personen mit unsicheren Aufenthaltsperspektiven zugewiesen. Mit den beschleunigten Verfahren werden auch bessere Rahmenbedingungen für die Integration der Personen geschaffen, die in der Schweiz eine neue Heimat finden werden.

Am 5. Juni gelangt auf eidgenössischer Ebene die Änderung des Asylgesetzes zur Abstimmung. Dieses Gesetz wurde unter Einbezug aller im Asylwesen involvierten staatlichen Ebenen – Bund, Kantone, Städte und Gemeinden – erarbeitet und ist deshalb breit abgestützt. Die grundlegende Reform klärt die Aufgaben und Kompetenzen aller beteiligten Akteure im Asylbereich und führt zu markant beschleunigten Asylverfahren. Damit die Verfahren trotz kurzer Fristen rechtsstaatlich korrekt und fair durchgeführt werden, erhalten Asylsuchende die dazu nötige Beratung und Rechtsvertretung. Der Testbetrieb in Zürich hat bestätigt, dass dies zu geringeren Beschwerdequoten führt.

Die neue Aufgabenaufteilung führt dazu, dass in Zukunft den Städten und Gemeinden hauptsächlich Personen zur Unterbringung und Betreuung zugeteilt werden, die bereits einen positiven Asylentscheid erhalten haben und damit mit grosser Wahrscheinlichkeit für lange Zeit oder immer hier bleiben werden. Bis anhin waren die Städte und Gemeinden oft auch für Asylsuchende zuständig, deren Zukunft ungewiss war. Diese Situation ist sowohl für Asylsuchende wie auch für die Gemeinden unbefriedigend und erschwert die Integration der Asylsuchenden.

Effiziente Verfahren ermöglichen bessere Integration

Mit dem beschleunigten Asylverfahren werden somit die Voraussetzungen geschaffen, um die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu begünstigen, aber auch um die Akzeptanz gegenüber Asylsuchenden in den Städten und Gemeinden zu verbessern.

Die aktuelle Situation mit den weltweit grössten Flüchtlingsbewegungen seit dem zweiten Weltkrieg hat auch Auswirkungen auf die Schweiz. Städte und Gemeinden sind mit der Unterbringung von Asylsuchenden stark gefordert. Ihnen kommt auch in der Betreuung und der Integration eine Schlüsselrolle zu, etwa mit der Einschulung der Kinder. Gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationslage ist es wichtig, die Asylverfahren effizient zu organisieren. Die Asylgesetzrevision, über die am 5. Juni abgestimmt wird, schafft die dafür notwendigen Voraussetzungen. Deshalb empfiehlt der Stadtrat von Winterthur im Einklang mit dem Schweizerischen Städteverband und vielen anderen Regierungen von Kantonen, Städten und Gemeinden ein Ja zur Änderung des Asylgesetzes.

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