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Stadt Winterthur mit nahezu ausgeglichenem Budget 2023

04.10.2022
Der Stadtrat legt dem Parlament für das nächste Jahr ein nahezu ausgeglichenes Budget mit einem Minus von 2,5 Millionen Franken vor. Er plant für 2023 mit einem unveränderten Steuerfuss, der mittelfristige Ausgleich wird erreicht. Trotz hoher Steuereinnahmen stellen die Finanzierung der Leistungen und Infrastrukturen einer weiterhin wachsenden Stadt sowie die Umsetzung der Energie- und Klimaziele Herausforderungen dar.

Der Stadtrat legt dem Parlament für das nächste Jahr ein nahezu ausgeglichenes Budget mit einem Minus von 2,5 Millionen Franken vor. Er plant für 2023 mit einem unveränderten Steuerfuss, der mittelfristige Ausgleich wird erreicht. Trotz hoher Steuereinnahmen stellen die Finanzierung der Leistungen und Infrastrukturen einer weiterhin wachsenden Stadt sowie die Umsetzung der Energie- und Klimaziele Herausforderungen dar.

Der Budgetentwurf der Stadt Winterthur weist bei einem Gesamtaufwand von 1,672 Milliarden Franken und einem Gesamtertrag von 1,669 Milliarden Franken ein Minus von 2,5 Millionen Franken aus. Gegenüber dem Vorjahresbudget erhöht sich damit der Gesamtaufwand um 118,6 Millionen Franken, der Gesamtertrag steigt um 116,8 Millionen Franken. Das zweckfreie Eigenkapital beträgt per Ende 2023 voraussichtlich rund 211,4 Millionen Franken.

Aufwandseitige Kostenentwicklung – lokal und global geprägt

Der Personalaufwand erhöht sich 2023 gegenüber dem Vorjahresbudget um 30,6 Millionen Franken. Insgesamt sind 3659,5 Vollzeitstellen budgetiert, was einer Zunahme von 117,8 Vollzeitstellen entspricht. Die wichtigsten Treiber für den Stellenaufbau sind die steigende Anzahl an Schülerinnen und Schülern und der stetig wachsende Betreuungsbedarf (plus 17,5 Vollzeitstellen), die Umsetzung der Massnahmen für das Klimaziel Netto-Null bis 2040 (plus 15,2 Vollzeitstellen), der Aufstieg des FC Winterthur (plus 13,2 Vollzeitstellen für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit) sowie auf globaler Ebene der Krieg in der Ukraine (plus 23,8 Vollzeitstellen primär für die Betreuung der Geflüchteten).

Die aktuelle geopolitische Lage hat einen weiteren deutlichen Effekt auf die Kostenentwicklung: Durch die gestiegenen Energiepreise erhöht sich der Aufwand bei Stadtwerk für die Energiebeschaffung um 28,5 Millionen Franken. Diese Mehrbelastung des städtischen Haushaltes wird jedoch grösstenteils über höhere Energietarife und entsprechend höhere Erträge ausgeglichen.

Wachsende Steuererträge

Auf Ertragsseite erwartet die Stadt bei einem unveränderten Steuerfuss von 125 Prozent Steuereinnahmen von 491,3 Millionen Franken. Das entspricht 54,7 Millionen Franken mehr als im Vorjahresbudget. Unter Berücksichtigung der aktuellsten Erkenntnisse fallen vor allem bei den juristischen Personen (plus 22,9 Mio. Fr.), aber auch bei den natürlichen Personen (plus 2,0 Mio. Fr.) Mehreinnahmen an.

Auch bei den Grundstückgewinnsteuern wird mit einer beträchtlichen Steigerung gegenüber dem Budget 2022 gerechnet (plus 30,0 Mio. Fr.). Dies aufgrund weiterhin erwarteter hoher Verkaufspreise sowie grösseren absehbaren Handänderungen.

Hohe Investitionen

Für Investitionen in das Verwaltungsvermögen sind netto 204,2 Millionen Franken eingeplant, 11,8 Millionen Franken mehr als im Vorjahresbudget. Nebst den grossen Investitionen in Erneuerungen, Erweiterungen und Neubauten von Schulhäusern schlagen vor allem die Generalsanierung des Theaters Winterthur, die Sanierung diverser Verkehrswege sowie Erneuerungen bei der IT-Infrastruktur und verschiedene Digitalisierungsprojekte der Stadtverwaltung zu Buche. Der im Budget errechnete Selbstfinanzierungsgrad liegt bei sechzig Prozent, wobei dieser stark von den tatsächlich realisierten Investitionen abhängt.

Ausblick auf die Planjahre

Für die Jahre 2024 und 2025 zeigt der Finanz- und Aufgabenplan ein ausgeglichenes Gesamtergebnis mit einem Minus von 3,3 beziehungsweise 0,6 Millionen Franken. Für das Planjahr 2026 wird ein negatives Ergebnis von 15,3 Millionen Franken ausgewiesen. Ab diesem Zeitpunkt ist damit zu rechnen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr gleich stark weitersteigen und die weiterhin steigenden Aufwände nicht mehr vollständig kompensiert werden können.

Gegenüber dem Jahr 2023 werden bis 2026 Kostensteigerungen insbesondere in den folgenden, mehrheitlich gesetzlich vorgegebenen Bereichen erwartet: Im Bildungsbereich (plus 19,2 Mio. Fr.), bei den Sozialkosten (plus 8,8 Mio. Fr.) und bei der Pflegefinanzierung (plus 8,4 Mio. Fr.).

Die Investitionen im Verwaltungsvermögen bleiben in den Planjahren 2024 und 2025 mit 218,8 beziehungsweise 218,9 Millionen Franken auf hohem Niveau, bevor sie im Planjahr 2026 aufgrund der Sanierung der Abwasserreinigungsanlage und der Kehrichtverwertungsanlage auf 278,6 Millionen Franken weiter ansteigen.

Wachstum, Erneuerungsbedarf und Klimawandel beeinflussen Stadtfinanzen  

In den kommenden Jahren stehen zusätzlich grosse Herausforderungen bevor: Zum einen wächst die Bevölkerung Winterthurs ungebrochen weiter. Zum anderen macht sich ein steigender Erneuerungsbedarf bemerkbar – viele städtische Infrastrukturen stammen aus der Wachstumsphase zwischen den 1950er- und 1970er-Jahren und müssen saniert oder ersetzt werden. Damit die Stadt für die Bevölkerung und Unternehmen attraktiv bleibt, gilt es diese Entwicklungen zu begleiten und in die Infrastruktur und die kommunalen Dienstleistungen zu investieren. Und zuletzt fordern auch der gesellschaftliche Wandel sowie die Umsetzung der Energie- und Klimaziele einen grossen finanziellen Einsatz der Stadt.

Den bevorstehenden Aufgaben ist gemein, dass sie Investitionen in die Zukunft darstellen und sich mittel- bis langfristig volkswirtschaftlich und gesellschaftlich auszahlen werden. Die damit verbundene finanzielle Belastung sowie die aktuell unsicheren wirtschaftlichen Perspektiven werden die Stadt Winterthur weiter beschäftigen. Der Stadtrat prüft die wirtschaftliche Entwicklung laufend, nimmt Erkenntnisse zu neuen Trends in die Finanzplanung auf und überprüft bei Bedarf Massnahmen.

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