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Soziallasten: Bewilligung gebundener Ausgaben

17.11.2015

Die Stadt Winterthur kann die Sozialkosten nicht wesentlich steuern, sondern ist zur Umsetzung des übergeordneten Rechts verpflichtet. Dies zeigt auch die Bewilligung von gebundenen Ausgaben durch den Stadtrat in der Höhe von 9 Millionen Franken im Hinblick auf den Rechnungsabschluss 2015.

Die Stadt Winterthur kann die Sozialkosten nicht wesentlich steuern, sondern ist zur Umsetzung des übergeordneten Rechts verpflichtet. Dies zeigt auch die Bewilligung von gebundenen Ausgaben durch den Stadtrat in der Höhe von 9 Millionen Franken im Hinblick auf den Rechnungsabschluss 2015.

Basierend auf der Hochrechnung des dritten Quartals hat der Stadtrat folgende voraussichtlichen Mehrkosten gegenüber dem Budget für das Jahr 2015 bewilligt und der Aufsichtskommission des Grossen Gemeinderates zur Kenntnis gebracht:

  • 4,3 Millionen Franken für die Wirtschaftliche Hilfe (Sozialhilfe). Bei der Sozialhilfe steigen einerseits die Fallzahlen stärker als prognostiziert, anderseits sinkt die finanzielle Rückerstattung durch den Kanton.
  • 2,2 Millionen Franken für die Zusatzleistungen zur AHV/IV (Gemeindezuschüsse). Dies als Folge der Volksabstimmung vom 12. April 2015, als die Stimmberechtigten die vom Stadtrat vorgeschlagene Teilaufhebung der Gemeindezuschüsse zur AHV/IV mit grosser Mehrheit ablehnten.
  • 2,5 Millionen Franken für die Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB). Die vom Kanton beschlossenen Korrekturen bei den Betreuungsbeiträgen zeigen bisher weniger Wirkung als erhofft. Die Stadt Winterthur rechnet damit, dass der Kantonsrat noch dieses Jahr entscheiden wird, die KKBB abzuschaffen.

Die 9 Millionen Franken Mehrkosten sind im Budget der Produktegruppe Individuelle Unterstützung anzurechnen. Die Stadt Winterthur kann die Höhe dieser Ausgaben kaum beeinflussen. Es geht durchwegs um gesetzlich vorgegebene Leistungen, die von der Stadt bezahlt werden müssen. Für den Stadtrat bestand somit kein Spielraum, sie zu tätigen oder nicht.

Die Stadt Winterthur – wie auch zunehmend weitere Städte und Gemeinden – weist bereits seit Längerem darauf hin, dass bei der Finanzierung der Sozialkosten grundsätzlich Handlungsbedarf besteht. Am heutigen Gemeindeforum befassen sich Vertreterinnen und Vertreter von Zürcher Gemeinden mit dem Thema «Steigende Sozialausgaben: Ursachen, Auswirkungen, Strategien» und werden politische Handlungsspielräume ausloten.

Informationen zum Gemeindeforum 2015

Weitere Informationen.

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