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Sistierung von Aufgaben in der Verkehrsplanung

16.05.2014

Im Rahmen der letztjährigen Budgetdebatte hat der Grosse Gemeinderat der Abteilung Raum und Verkehr des Amtes für Städtebau einen zusätzlichen Sparbeschluss im Umfang von 150 000 Franken auferlegt. Aus diesem Grund muss in der Verkehrsplanung ein Stellenabbau erfolgen. Dies hat zur Folge, dass im laufenden Jahr nicht mehr alle Aufgaben erfüllt werden können. Der Stadtrat sah sich deshalb gezwungen Verzichtsbeschlüsse zu fassen.

Im Rahmen der letztjährigen Budgetdebatte hat der Grosse Gemeinderat der Abteilung Raum und Verkehr des Amtes für Städtebau einen zusätzlichen Sparbeschluss im Umfang von 150 000 Franken auferlegt. Aus diesem Grund muss in der Verkehrsplanung ein Stellenabbau erfolgen. Dies hat zur Folge, dass im laufenden Jahr nicht mehr alle Aufgaben erfüllt werden können. Der Stadtrat sah sich deshalb gezwungen Verzichtsbeschlüsse zu fassen.

Der Gemeinderat hat im Budget 2014, das der Stadtrat auf der Grundlage seines Sparprogramms «effort 14+» vorgelegt hatte, zusätzliche Kürzungen vorgenommen. Deshalb konnte die Verkehrsplanung im Amt für Städtebau (AfS) eine Projektleiterstelle nicht wiederbesetzen, was gut einem Viertel der Ressourcen von 2013 entspricht (Projektleiterstellen in der Verkehrsplanung 2013: 380 Stellenprozente; 2014: 280 Stellenprozente). Die Verkehrsplanung war bereits von «effort14 +»-Sparmassnahmen im Umfang von 575 000 Franken für das gesamte AfS mitbetroffen. Insbesondere die aus dem Agglomerationsprogramm Winterthur und Umgebung resultierenden Aufgaben waren schon aus der damaligen Optik kaum fristgerecht zu erfüllen. Zwischenzeitlich kam auch noch die Umsetzung der vielen Begehren für die Einführung von Tempo-30- und Begegnungszonen hinzu (zurzeit sind mehr als 25 Zonen pendent).

Aufgrund dieser verschärften Ausgangslage kann die Verkehrsplanung nicht mehr alle ihr übertragenen Aufträge erfüllen, und eine klare Prioritätensetzung wird unumgänglich. Es drängt sich bei dieser Ausgangslage auf, das Hauptgewicht des Personaleinsatzes neben den zwingenden gesetzlichen Aufgaben auf diejenigen Projekte zu legen, die für das weitere Funktionieren des Verkehrssystems zentral sind (Lösung der Verkehrsprobleme im kantonalen Zentrumsgebiet Oberwinterthur, Verbesserung der ÖV-Bevorzugung, Sicherstellung des Verkehrsflusses sowie Verbesserung des Modal-Splits zugunsten des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs).

Der Stadtrat musste aufgrund der personellen Engpässe in der Verkehrsplanung und der beschränkten finanziellen Mittel für städtische Infrastrukturprojekte den Auftrag zur Erarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts für den Lindenplatz sistieren. Es sollte die Aufwertung des Lindenplatzes als Quartierzentrum ermöglichen, wie es das gemeinsam mit der Wülflinger Quartierbevölkerung erarbeitete «Leitbild Zentrum Wülflingen» vorsah. Eine Stadtratsdelegation hat diesen Entscheid dem Vorstand des Wülflinger Forums anlässlich eines Treffens persönlich mitgeteilt.

Der Stadtrat verzichtet wegen der nicht vorhandenen Ressourcen vorläufig auch auf die vorgesehene Bedarfsabklärung und Standortevaluation für einen Ausbau des Veloverleihsystems, den Pilotversuch für eine Velobahn (bereits kommuniziert) und das im Massnahmenplan Luftreinhaltung vorgesehene Verkehrscontrolling für das Gebiet Neuhegi-Grüze. Beim Velo- und Fussverkehr muss der Fokus auf die wirkungsvolleren Projekte wie Veloquerung Bahnhof, Aufwertung Rudolfstrasse, Veloparkierung beim Hauptbahnhof oder Ausbau der Veloinfrastruktur in Neuhegi-Grüze gelegt werden.

Wie bereits im April in den Medien berichtet wurde, müssen auch Massnahmen im Rahmen des «Verkehrskonzepts Neuwiesen - Umsetzungskonzept Massnahmen gegen den Durchgangsverkehr» sistiert werden. Etliche Massnahmen des Verkehrskonzepts sind bereits umgesetzt (u.a. Knotenausbauten entlang der Neuwiesenstrasse, Verkehrsberuhigungen in den Quartieren Neuwiesen, Brühlberg, Blumenau und Oberfeld, Lastwagenfahrverbote, Abbiegeverbote). Die nächsten Arbeitsschritte mit zwei Versuchsanordnungen (Einbahnverkehr in einem Teilbereich der Oberfeldstrasse und Nachtfahrverbot) wurden für mindestens zwei Jahre sistiert. Auf die Umsetzung eines Monitorings und Controllings zur periodischen Beurteilung des Durchgangsverkehrs wird ganz verzichtet.

Der Rest der nötigen Aufwandreduktion wird mit verschiedenen kleineren Massnahmen erzielt (beispielsweise verlangsamte Umsetzung Tempo-30- und Begegnungszonen, Verzicht auf die Publikation des Verkehrsberichts).

Der Stadtrat wird sich trotz dieser unerfreulichen, aber notwendigen Entscheide im Rahmen des Möglichen weiterhin für die Anliegen der Quartiere und des Velo- und Fussverkehrs einsetzen.

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