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Risikobeschränkung für Beteiligung an Biorender

02.07.2013

Der Stadtrat zieht die im Grossen Gemeinderat hängige Weisung zur Finanzierung der Biorender AG teilweise zurück. Die maximal zu bezahlenden Abnahmepreise für Biogas sollen bis Mitte 2014 festgelegt werden. Die technische Weiterentwicklung von Biorender soll von einer externen Firma gemäss vier unterschiedlicher Szenarien untersucht und beurteilt werden.

Der Stadtrat zieht die im Grossen Gemeinderat hängige Weisung zur Finanzierung der Biorender AG teilweise zurück. Die maximal zu bezahlenden Abnahmepreise für Biogas sollen bis Mitte 2014 festgelegt werden. Die technische Weiterentwicklung von Biorender soll von einer externen Firma gemäss vier unterschiedlicher Szenarien untersucht und beurteilt werden.

Im April hat der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat eine Weisung zur Finanzierung der Biorender AG unterbreitet (Geschäft Nr. 2013/024 betr. Gewährung zweier Darlehen von max. 700 000 Franken und max. 800 000 Franken an die Biorender AG sowie Vergütung eines erhöhten ökologischen Mehrwerts). Dieser hat das Geschäft an seiner Sitzung vom 15. April 2013 von der Traktandenliste abgesetzt. Verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier sahen sich noch nicht in der Lage, über dieses Geschäft zu entscheiden, und wünschten zusätzliche Informationen.

Der Stadtrat möchte diesem Informationsbedürfnis nachkommen. Die nötigen Grundlagen dafür - insbesondere eine Studie der EMPA respektive von Quantis (einer spin off-Firma der EMPA) - liegen aber noch nicht vor. Für einen geordneten Fortbestand der Biorender AG wird anderseits ein baldiger Entscheid des Grossen Gemeinderates bezogen auf die laufende Finanzierung des Unternehmens angestrebt. Der Stadtrat hat sich darum entschlossen, die hängige Weisung durch einen Teilrückzug auf die dringenden Punkte zu reduzieren. Über allfällige Darlehen soll je nach Resultaten der Quantis-Studie erst zu einem späteren Zeitpunkt in enger Koordination mit den anderen an Biorender beteiligten Aktionären, aber auch in Absprache mit weiteren kontaktierten Kapitalgebern entschieden werden.

Der Abnahmepreis für Biogas soll bis Mitte 2014 definitiv festgelegt, aber auf einem tieferen Niveau als in der Gemeinderatsweisung vom Frühling 2013 fixiert werden. Damit werden seitens von Stadtwerk Winterthur ausreichend finanzielle Mittel für den vorläufigen Fortbestand der Biorender AG bereitgestellt. Das durch die Stadt Winterthur zu akzeptierende Risiko kann so besser beschränkt und auf die laufend verbesserten Informationen angepasst werden.

Zudem wird dem Grossen Gemeinderat genügend Zeit für die Behandlung der weiterführenden Anträge in einer separaten Weisung eingeräumt. Diese soll dem Parlament unterbreitet werden, sobald die gewünschten Zusatzinformationen definitiv vorliegen.

Die Stadt Winterthur ist zu knapp 25 Prozent am Aktienkapital der Biorender AG in Münchwilen beteiligt. Die vor allem von Ostschweizer Städten getragene Gesellschaft stellt in einem neuartigen Verfahren Biogas aus tierischen Nebenprodukten, Kadavern und Speiseresten her. Die Entwicklung dieses Verfahrens im Grossmassstab hat sich als schwieriger herausgestellt als ursprünglich angenommen. Der Stadtrat hält das weitere Engagement bei der Biorender AG grundsätzlich für zweckdienlich, um sich den Bezug von Biogas aus dieser einheimischen Quelle zu sichern. Mit der zunehmenden Erneuerbarkeit auch beim Energieträger Gas kann ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung der Ziele der städtischen Energie- und Klimapolitik geleistet werden.

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