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Neue Gebührenstruktur im Bauwesen

13.09.2013

Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat im Rahmen des Sanierungsprogramms «effort 14+» eine neue Gebührenordnung im Bauwesen. Daraus sollen wiederkehrend Mehreinnahmen von rund 500 000 resultieren.

Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat im Rahmen des Sanierungsprogramms «effort 14+» eine neue Gebührenordnung im Bauwesen. Daraus sollen wiederkehrend Mehreinnahmen von rund 500 000 resultieren.

Ende August 2013 hat der Stadtrat die zweite Runde des Sanierungsprogramms «effort 14+» der Öffentlichkeit vorgestellt. Das gesamte Programm umfasst 62 Mio. Franken und besteht aus einer grossen Anzahl an Einzelmassnahmen für Aufwandminderungen und Ertragssteigerungen.

Das Departement Bau trägt mit rund 2,7 Mio. Franken zur Haushaltsanierung bei. In diesem Betrag ist eine Neuregelung der Baubewilligungsgebühren mit Mehreinnahmen von 500 000 Franken enthalten.

Die Baubewilligungsgebühren berechnen sich in Promille der Bausumme. Neu wird die Mindestgebühr auf 100 Franken gesenkt (bisher 200 Franken). Davon sollen vor allem Bauherrschaften mit Baugesuchen für Kleinstvorhaben wie Gartenhäuschen oder Velounterstände profitieren. Bei einer Bausumme zwischen 1,15 Mio. und 2,15 Mio. Franken beträgt der Ansatz neu 6 ‰ (bisher 5 ‰), die Gebühr beträgt so zwischen 9 500 und 15 500 Franken (bisher 7 200 bis 12 200 Franken). Der neue Tarif kann dem Antrag an den Grossen Gemeinderat entnommen werden.

Letztmals wurden die Baubewilligungsgebühren im 2004 erhöht, auch damals im Rahmen eines Haushaltsanierungsprogramms. Mit der Erhöhung um rund einen Viertel wird die Kostendeckung bei 70 % für 2014 stabilisiert. Auch in Zukunft wird eine volle Kostendeckung nicht erreicht.

Bis 2016 muss das Baupolizeiamt im Rahmen von Effizienzsteigerungen zudem seinen Aufwand um rund 360 000 Franken vermindern.

Die Weisung (2013-082) an den Grossen Gemeinderat steht zur Verfügung unter www.stadt.winterthur.ch .

Weitere Informationen.

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