Legislaturprogramm: Stadtrat stellt sich Herausforderungen
Vier zentrale Schwerpunkte, 23 konkrete Massnahmen. Der Stadtrat hat sein Legislaturprogramm 2022 bis 2026 beschlossen und eine Prioritätenliste definiert. Die Massnahmen tragen den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen Rechnung. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung und kollegial als Team wird der Stadtrat die Schwerpunkte konsequent angehen. Das Programm steht digital unter legislaturprogramm.winterthur.ch zur Verfügung.
Das neue Legislaturprogramm hat der Stadtrat in einem offenen Strategieprozess zusammen mit den Departementen erarbeitet. Workshops mit den Kadermitarbeitenden zur Lagebeurteilung und eine Studie zu aktuellen Trends bildeten die Basis. Darauf definierte die Regierung ihre politischen Schwerpunkte und die Stossrichtungen. Anschliessend hat der Stadtrat zusammen mit der Verwaltung bestehende Strategien und Programme entlang der Stossrichtungen ausgewertet und konkrete Vorhaben bezeichnet. Diese will der Stadtrat in den kommenden vier Jahren in den Fokus stellen und gemeinsam umsetzen. Damit geht der Stadtrat verschiedene Herausforderungen an, die Generationenaufgaben sind und nicht innerhalb einer Legislatur gemeistert werden können. Mit den Massnahmen sollen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Stadt in diesen Handlungsfeldern voranzubringen.
Folgende Schwerpunkte und exemplarischen Vorhaben hat der Stadtrat festgelegt:
Lebensqualität und Stadtentwicklung
Winterthur ist beliebt und wächst. Gleichsam soll die hohe Lebensqualität erhalten bleiben. Dies soll erreicht werden durch die konsequente Umsetzung bestehender Strategien und konkreter Vorhaben. So wird etwa der kommunale Richtplan auf die Entwicklungsplanungen (z.B. «Winterthur 2040») abgestimmt und behördenverbindlich festgelegt. Der Masterplan «Winterthur Süd» wird in Zusammenarbeit mit Bund und Kanton erarbeitet, um in Töss eine Stadtreparatur zu ermöglichen. Der Blick ist auch auf eine stadtverträgliche Mobilität gerichtet: Die Strassen rund um die Altstadt werden verkehrsberuhigt, neue Veloschnellrouten werden eröffnet, und die Busbevorzugung wird vorangetrieben. Zudem sollen die Naherholungsgebiete aufgewertet werden: Auf dem Weg zum durchgehenden «Stadtrandpark» unmittelbar am Siedlungsrand von Winterthur werden erste Abschnitte zum Leben erweckt.
Klimaschutz und Klimaanpassung
Die Winterthurer Bevölkerung hat das Klimaziel netto null Tonnen CO2 bis 2040 vorgegeben, die Stadtverwaltung soll bis 2035 klimaneutral sein. Der Stadtrat nimmt die Vorgaben ernst und will in den kommenden vier Jahren wichtige Vorhaben zur Zielerfüllung realisieren. Dazu gehören beispielsweise die Inkraftsetzung des aktualisierten Energieplans als Grundstein für die Modernisierung der Wärmeversorgung, der Ausbau neuer und die Erweiterung bestehender Wärmeverbünde, oder auch – im Bereich der klimaneutralen Stadtverwaltung – der Ersatz von Heizanlagen in städtischen Gebäuden inklusive Ausbau der Fotovoltaikanlagen auf den Dächern sowie die Elektrifizierung der städtischen Fahrzeugflotte.
Sozialer Zusammenhalt
Das Wohlergehen der Winterthurerinnen und Winterthurer ist dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen. Alle sollen am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen und ihr Leben möglichst selbstständig gestalten können. Konkretisiert heisst das: Die Arbeitsmarktchancen von Geringqualifizierten werden durch eine Bildungsstrategie und niederschwellige Unterstützungsangebote gezielt verbessert. Seniorinnen und Senioren wird eine bedarfsgerechte Pflege zuhause oder in den Alterszentren geboten. Auch die frühe Förderung soll optimiert werden: Der Stadtrat wird sich auf Kantons- und Bundesebene aktiv für die Stärkung von Kinderbetreuungsangeboten einsetzen. Ausserdem werden diverse Massnahmen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vorangetrieben und umgesetzt.
Leistungsfähige Stadtverwaltung
Die Winterthurer Bevölkerung soll weiterhin auf eine leistungsfähige Verwaltung zählen können. Deshalb will der Stadtrat die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Zugleich soll die Stadt ihre Verantwortung als Arbeitgeberin wahrnehmen. Die Digitalisierung der Prozesse wird mittels grosser IT-Projekte entscheidend vorangebracht. Zugleich muss die ICT-Sicherheit vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung intensiviert werden. Besonders wichtig ist dem Stadtrat zudem die finanzielle Stabilisierung der städtischen Pensionskasse, um die Vorsorgeleistungen der Mitarbeitenden zu sichern.
Die Öffentlichkeitsarbeit zum Legislaturprogramm orientiert sich an der digitalen Entwicklung und beinhaltet im Wesentlichen folgende Kommunikationsmittel:
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