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Indirekter Gegenvorschlag zur Veloparkplatzinitiative

12.06.2014

Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, die kommunale Volksinitiative «Endlich genügend Veloparkplätze am Hauptbahnhof» abzulehnen. Die Forderung der Initiative, 2800 zusätzliche Plätze bis 2020 zu schaffen, ist technisch, terminlich und finanziell nicht erfüllbar. Da der Stadtrat aber die Stossrichtung der Initiative unterstützt, stellt er der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Der indirekte Gegenvorschlag zeigt realistisch auf, wie die Anzahl Veloabstellplätze in den nächsten zehn Jahren um zirka 1700 bis 1900 erhöht werden kann.

Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, die kommunale Volksinitiative «Endlich genügend Veloparkplätze am Hauptbahnhof» abzulehnen. Die Forderung der Initiative, 2800 zusätzliche Plätze bis 2020 zu schaffen, ist technisch, terminlich und finanziell nicht erfüllbar. Da der Stadtrat aber die Stossrichtung der Initiative unterstützt, stellt er der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Der indirekte Gegenvorschlag zeigt realistisch auf, wie die Anzahl Veloabstellplätze in den nächsten zehn Jahren um zirka 1700 bis 1900 erhöht werden kann.

Die kommunale Volksinitiative «Endlich genügend Veloparkplätze am Hauptbahnhof» fordert, dass die Stadt Winterthur rund um den Bahnhof die Anzahl der Veloparkplätze bis 2020 auf 6000 erhöht. Heute hat es im Stadtraum Bahnhof zirka 3200 Veloparkplätze. Das heisst, es müssten zusätzlich zirka 2800 Abstellplätze geschaffen werden. Für die Schaffung der Plätze wird ein entsprechender Rahmenkredit verlangt.

In den letzten Jahren wurden rund um den Bahnhof durch Verdichtung oder Neuanordnung zusätzliche Abstellplätze geschaffen bzw. Abstellplätze kompensiert. Oberirdisch besteht kein grosses Potenzial mehr für zusätzliche Abstellplätze.

Die Forderung nach einer Vermehrung der Abstellplätze rund um den Hauptbahnhof ist Bestandteil des städtischen Gesamtverkehrskonzepts, deckt sich mit der Massnahme «Ausbau Veloparkierung» im Agglomerationsprogramm Winterthur und Umgebung und entspricht auch der inhaltlichen Grundlage des vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Konzepts «Veloparkierung - Stadtraum Bahnhof Winterthur». Dieses Konzept wurde im Rahmen der Antwort zum Postulat betreffend Veloparkierung um den Hauptbahnhof (GGR-Nr. 2010/007) ausführlich beschrieben und vom Grossen Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Forderung der Initiative entspricht somit im Grundsatz der Verkehrspolitik des Stadtrates.

Ablehnung der Initiative aus technischen, terminlichen und finanziellen Gründen

Die Forderung der Initiative, 2800 zusätzliche Veloabstellplätze bis 2020 zu schaffen, ist technisch, terminlich und finanziell nicht erfüllbar. Realistisch ist eine Vermehrung der Abstellplätze um 1700 bis 1900 Abstellplätze in den nächsten zehn Jahren.

Gemäss heutigem Planungsstand der Masterplanung Stadtraum Bahnhof ist im Teilprojektkredit der Rudolfstrasse eine Velostation mit zirka 500 bis 600 Plätzen mit direktem Zugang von der neuen Veloquerung vorgesehen. Im Weiteren sind oberirdisch ungefähr 1200 Abstellplätze geplant, so dass gesamthaft zirka 1800 Abstellplätze zur Verfügung stehen. Dies wäre eine Erhöhung um ungefähr 700 Abstellplätze gegenüber heute.

Im Raum Rudolf- / Paulstrasse besteht nach ersten groben Abklärungen die Möglichkeit, eine zusätzliche unterirdische Velostation zu erstellen. Die Velostation würde mit der SBB-Personenunterführung verbunden. Voraussichtlich könnten ungefähr 600 bis 800 Abstellplätze erstellt werden. Es wird mit Kosten von sechs bis neun Millionen1) Franken gerechnet.

Die SBB haben gemäss privatem Gestaltungsplan «Milchküche» die Auflage, auf ihrem Areal insgesamt 1500 Abstellplätze zu erstellen. Mit der Velostation «Stellwerk Railcity» wurden bereits 800 Abstellplätze im Unterschoss erstellt. Im hinteren Bereich des Areals existieren heute zusätzlich zirka 300 oberirdische Abstellplätze. Mit der Realisierung der zweiten Bauetappe fallen diese weg, das heisst es müssen noch insgesamt 700 Abstellplätze erstellt werden. Dies wären 400 Abstellplätze mehr als heute.

Unter dem Bahnhofplatz Nord bestünde nach ersten Abklärungen die Möglichkeit, eine Velostation mit direktem Zugang zur neu geplanten Velounterführung zu erstellen (zirka 500 Abstellplätze). Diese Abstellplätze wären aus bautechnischen Gründen (aufwendiges Bauverfahren, Werkleitungsumlegungen) sehr teuer. Da im Bereich «Milchküche» im Rahmen des Gestaltungsplans bereits insgesamt 1500 Abstellplätze erstellt werden müssen, erachtet der Stadtrat ein zusätzliches Angebot in diesem Bereich als nicht nötig.

Indirekter Gegenvorschlag

Da der Stadtrat die Stossrichtung der Initiative unterstützt, stellt er der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Er zeigt entsprechend den obenstehenden Ausführungen auf, wie die Anzahl Veloabstellplätze in den nächsten zehn Jahren um zirka 1700 bis 1900 erhöht werden kann.

Aufstellung siehe Beilage.

Dies ist zwar weniger als die mit der Initiative angestrebten zirka 2800 Abstellplätze. Aus Sicht des Stadtrates ist der indirekte Gegenvorschlag in Anbetracht der dargelegten bautechnischen und finanziellen Rahmenbedingungen aber eine realistische, finanziell vertretbare und technisch gute Alternativlösung. Das Ziel, die Anzahl Veloabstellplätze markant zu erhöhen, kann damit erreicht werden. Im Weiteren wird der Stadtrat in der laufenden Revision des regionalen Richtplans beantragen, die Zielgrösse der Veloabstellplätze rund um den Hauptbahnhof von heute 3000 auf 6000 zu erhöhen. Da die Abstellplätze rund um den Bahnhof eine regionale Bedeutung haben und den Benutzerinnen und Benutzern der öffentlichen Verkehrsmittel dienen, wird der Stadtrat zudem mit dem Kanton über einen substanziellen Kostenbeitrag für die zusätzlichen Veloabstellplätze verhandeln. Ein Projekt und einen Kreditantrag für eine neue Velostation «Rudolf- /Paulstrasse» (mit zirka 600 bis 800 Veloabstellplätzen) auf der Höhe der heutigen SBB- Personenunterführung Süd wird er dem Grossen Gemeinderat nur vorlegen, wenn der regionale Richtplan wie beantragt angepasst wurde und die Verhandlungen mit dem Kanton einen substanziellen Kostenbeitrag ergeben haben.

1) Da noch keine detaillierten gebietsspezifischen Untersuchungen vorliegen, können die angegeben Kosten nur als sehr grober Richtwert betrachtet werden.

Die Weisung und die Beilagen (u.a. Übersichtspläne) an den Grossen Gemeinderat stehen zur Verfügung unter: www.stadt.winterthur.ch > Sadtpolitik > Grosser Gemeinderat

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