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Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Mehr Sicherheit für die Grossstadt Winterthur» wird umgesetzt

29.11.2013

Der Stadtrat überweist die Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Mehr Sicherheit für die Grossstadt Winterthur» fristgerecht ein Jahr nach der Volksabstimmung an den Grossen Gemeinderat.

Der Stadtrat überweist die Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Mehr Sicherheit für die Grossstadt Winterthur» fristgerecht ein Jahr nach der Volksabstimmung an den Grossen Gemeinderat.

Am 25. November 2012 hat die Winterthurer Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Mehr Sicherheit für die Grossstadt Winterthur» abgelehnt und den von Stadtrat und Grossem Gemeinderat ausgearbeiteten Gegenvorschlag mit rund 75 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen. Der Gegenvorschlag hat die Form einer allgemeinen Anregung. Der Stadtrat ist deshalb verpflichtet, innert eines Jahres nach der Volksabstimmung eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Er setzt diesen gesetzlichen Auftrag fristgerecht um, indem er dem Grossen Gemeinderat eine Ergänzung der Allgemeinen Polizeiverordnung beantragt. Gemäss Gegenvorschlag sieht der neu vorgesehene Artikel 2bis vor, dass der Mindestbestand der vereidigten Polizistinnen und Polizisten bei der Stadtpolizei bis ins Jahr 2016 auf 217 Stellen erhöht werden soll. Die zusätzlichen Korpsangehörigen sollen zudem gestützt auf ein gesamtstädtisches Sicherheitskonzept eingesetzt werden, das auch die Aspekte der sozialen, planerischen und baulichen Sicherheit sowie die Tätigkeitsfelder Schule, Sozialarbeit, Stadt- und Quartierentwicklung umfasst.

Das städtische Sicherheitskonzept wird gegenwärtig von einer interdisziplinär zusammengesetzten Projektorganisation erarbeitet, die gemeinsam von der Stadtpolizei und den Sozialen Diensten geleitet wird. Wie der Gegenvorschlag vorgibt, wird der Grosse Gemeinderat im Rahmen der Umsetzungsvorlage über die wesentlichen Eckpunkte informiert. Das Konzept basiert auf einem ganzheitlichen Sicherheitsbegriff und bezieht unterschiedliche Akteure in die Sicherheitsorganisation mit ein. Anknüpfend an die spezifischen urbanen Sicherheitsbedürfnisse in Winterthur dominieren Themenbereiche wie die Sicherheit im öffentliche Raum, die soziale Quartierentwicklung, Jugendbelange und die individuelle Existenzsicherung. Die festgelegten Themenschwerpunkte bilden die Basis für eine umfassende Massnahmen- und Umsetzungsplanung, mit welcher bedürfnisgerecht auf aktuelle und künftige Sicherheitsherausforderungen in Winterthur reagiert werden kann.

Der Überweisung der Umsetzungsvorlage durch den Stadtrat folgen die Beratungen im Grossen Gemeinderat. Die Schlussabstimmung muss bis im November 2014 durchgeführt werden.

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