Gegenvorschlag zur Volksinitiative «‹Erhalt der MSW›, Mechatronik Schule Winterthur (Metalli)»
In der Mechatronik Schule Winterthur (MSW) sollen auch in Zukunft junge Fachkräfte in den Bereichen Polymechanik, Automatik und Elektronik in der eigenen Lehrwerkstätte und Berufsfachschule ausgebildet werden. In seinem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «‹Erhalt der MSW›, Mechatronik Schule Winterthur (Metalli)» setzt der Stadtrat in der Ausbildung vermehrt auf Qualität statt auf Quantität und möchte unter anderem den Berufsmaturitätsanteil erhöhen. Nach einer Übergangsfrist von drei bis vier Jahren soll der MSW ein jährlicher Nettobeitrag von 2 bis 2,5 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Vom Kanton wird erwartet, dass auch er sich weiterhin mit einem massgeblichen Betrag an der Winterthurer Bildungsinstitution beteiligt.
Dem Stadtrat ist der Erhalt der MSW ein grosses Anliegen. Insofern teilt er die Meinung der Initianten der Volksinitiative «‹Erhalt der MSW›, Mechatronik Schule Winterthur (Metalli)», dass die MSW dank den oft brillanten Ergebnissen in nationalen und internationalen Wettbewerben weit über die Stadtgrenze hinaus einen sehr guten Ruf als «Talentschmiede» geniesst, den es zu erhalten gilt.
Mit der von der Initiative geforderten Konsolidierung der MSW im Rahmen der letzten Jahre (Referenzjahr 2014) geht die Volksinitiative nach Überzeugung des Stadtrates indessen in verschiedener Hinsicht zu weit: Einem «Einfrieren» der MSW auf Basis des Jahres 2014 stehen neben der fehlenden Flexibilität und Weiterentwicklung insbesondere auch finanzpolitische Bedenken entgegen. Wegen des unverändert engen finanziellen Spielraums im städtischen Budget können nicht weiterhin jährlich wiederkehrend knapp 4,5 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Ausserdem trägt die Volksinitiative dem Umstand zu wenig Rechnung, dass unabhängig von der städtischen Finanzlage auch auf kantonaler Ebene mit grösseren Sparvorgaben zu rechnen ist.
Die Aufrechterhaltung der MSW – bezogen auf das Referenzjahr 2014 – mit wiederkehrenden Kosten von insgesamt knapp 11,4 Millionen Franken steht zudem unter dem Vorbehalt, dass der Kanton seine jährliche Kostenbeteiligung von über 5 Millionen Franken beibehält. Kürzt der Kanton seine Leistungsbeiträge, müsste die Stadt Winterthur bei einer Annahme der Initiative den fehlenden kantonalen Beitrag selber übernehmen. Je nach Höhe der Kürzung des kantonalen Beitrages wäre der Fehlbetrag mittels einer Steuererhöhung zu refinanzieren (ein Steuerprozent entspricht in Winterthur 2,8 Mio. Fr.). Damit steht die Initiative aber in klarem Widerspruch zum stadträtlichen Sparprogramm «Balance». Der Stadtrat ist ausserdem überzeugt, dass mit der Annahme der Initiative künftig jede geplante Veränderung und/oder Weiterentwicklung der MSW wegen der Fixierung auf das Referenzjahr verunmöglicht würde.
Der Stadtrat hat gesamtstädtische Massnahmen erarbeiten lassen, wie er seinen Haushalt langfristig ins Lot bringen will. Dabei wurde festgelegt, dass die MSW mit einem längerfristigen Beitrag von 2 bis 2,5 Millionen Franken statt den bisher 4,5 Millionen Franken unterstützt werden soll. Dieser Sparanteil ist als Teil an die Haushaltsanierung zu betrachten. Die Forderungen in der Initiative tragen den «Balance»-Sparbemühungen in keiner Weise Rechnung.
Mit dem städträtlichen Gegenvorschlag zur Initiative soll der Erhalt der MSW langfristig gewährleistet werden. Die Ausbildungsinstitution bleibt auch weiterhin in der Gemeindeordnung verankert. Das bereits abgeschlossene Projekt «Prüfung tragfähiger Zukunftslösungen für die MSW» konnte aufzeigen, dass die MSW mit einigen Anpassungen nachhaltig erhalten werden kann. Ziel ist, dass ein hoher Anteil der Lernenden (rund 75 Prozent, bisher 50 Prozent) seine Lehre in Elektronik, Polymechanik oder Automation mit einer Berufsmaturität abschliesst. Mit dieser Vorgabe soll eine Ausbildung auf hohem Niveau sichergestellt werden und als Alternative zum Gymnasium interessierten Lernenden offen stehen. Einige Lernende wechseln nach der Grundausbildung mit Berufsmaturität von der MSW an eine Fachhochschule. Danach stehen sie als Fachkräfte der Industrie als junge Kadermitglieder wieder zur Verfügung. Die eigene Berufsfachschule an der MSW gilt als strategischer Vorteil in der Bildungsstadt Winterthur. Mit der Konzentration auf die drei Kernberufe der MSW (Polymechanik, Elektronik und Automation) und dem Zusammenzug an nur noch einem Standort – an der Zeughausstrasse 56 – sollen einerseits die Qualität der Ausbildung und anderseits auch eine adäquate Kostenersparnis gesichert werden.
Da die Berufsausbildungen Anlage- und Apparatebau sowie Informatik bereits von anderen Ausbildungsstätten in Winterthur in guter Qualität angeboten werden, sollen diese gemäss Gegenvorschlag nach einer Übergangszeit von drei bis vier Jahren nicht mehr in der MSW angeboten werden. Damit soll insbesondere auch eine Konkurrenzierung der nichtstädtischen Ausbildungsinstitutionen vermieden werden. Hinzuzufügen ist, dass die MSW nur noch gerade 16 Lernende in diesen beiden Berufsfeldern ausbildet. Eine so geringe Anzahl von Ausbildungsplätzen lässt sich nach Ansicht des Stadtrates wirtschaftlich kaum mehr rechtfertigen.
Die Lehrplätze und die Ausbildungsangebote haben sich im Laufe der 127-jährigen Geschichte der MSW immer wieder den wirtschaftlichen Bedürfnissen und dem finanziellen Vorgaben angeglichen. Das in der Initiative geforderte «Einfrieren» auf dem Stand 2014 würde künftige Anpassungen und Weiterentwicklungen verhindern. Der Stadtrat empfiehlt vor diesem Hintergrund die Ablehnung der Volksinitiative. Mit seinem Gegenvorschlag zielt er auf eine zeitgemässe Ausbildung, bei der die MSW auch langfristig erhalten werden kann. Dazu gehört unter anderem das Rückbesinnen auf das Credo Qualität vor Quantität. Darum sieht der Gegenvorschlag vor, die derzeit 240 Ausbildungsplätze auf eine schulorganisatorisch sinnvolle Zielgrösse von 160 bis 216 zu reduzieren und den Berufsmaturitätsanteil von bisher 50 Prozent auf künftig 75 Prozent zu erhöhen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass nur eine flexible und zeitgemässe MSW den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.