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Erster Rechnungsabschluss im neuen Finanzausgleich mit einem Ertragsüberschuss

26.03.2013

Die Rechnung 2012 schliesst bei Aufwendungen von rund 1,491 Milliarden und Erträgen von rund 1,495 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 4,1 Millionen Franken ab.

Die Rechnung 2012 schliesst bei Aufwendungen von rund 1,491 Milliarden und Erträgen von rund 1,495 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 4,1 Millionen Franken ab.

Die Rechnung 2012 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 4,1 Millionen Franken ab, welcher dem Eigenkapital gutgeschrieben wird. Dieses erhöht sich damit auf 28 Millionen Franken. Das gesetzte Ziel eines positiven Abschlusses wurde klar erreicht, und der Abschluss kann somit als erfolgreich bezeichnet werden. Der Nettoumsatz ist gegenüber dem Budget um 43 Millionen Franken beziehungsweise 3,5 Prozent gestiegen. Diese Umsatzsteigerung ist vor allem auf die Umschichtung von Betriebsreserven bei Stadtwerk Winterthur vom Strom- zum Telekombereich zurückzuführen; dieser Vorgang erhöht den Umsatz ergebnisneutral um 31,2 Millionen Franken. Hinzu kommt der ungebrochene Anstieg der Bruttokosten bei der Sozial- und Erwachsenenhilfe in der Höhe von 11 Millionen Franken.

Trotz dieser Punktlandung im Gesamtergebnis sind bei einigen Bereichen markante Veränderungen zu verzeichnen. Auf der Ertragsseite fielen die Steuereinnahmen mit 6,6 Millionen Franken deutlich tiefer als budgetiert und sogar tiefer als in der Rechnung 2011 aus. Der Ausgleich der kalten Progression und die zusätzlichen Abzüge für Kinder und Familien wirkten sich stärker als angenommen aus. Die fehlenden Steuererträge wurden vor allem durch Mehreinnahmen bei den Entgelten und viel höhere Beiträge mit Zweckbindung kompensiert. Vor allem die Staatsbeiträge fielen markant höher aus, indem für die Sonderschulung wegen eines Systemwechsels einmalig der doppelte Betrag ausbezahlt wurde. Zudem war die Dividendenausschüttung der Zürcher Kantonalbank um 650 000 Franken höher als erwartet.

Auf der Aufwandseite schlugen wiederum die individuellen Unterstützungsleistungen mit zusätzlichen 11 Millionen Franken zu Buche. Der höhere Personalaufwand ist vor allem auf die Abgrenzung für Ferien- und Mehrzeitguthaben von knapp 6 Millionen Franken zurückzuführen, welche aufgrund des vorgesehenen Wechsels des städtischen Rechnungswesens auf «HRM2» (Harmonisiertes Rechnungsmodell 2) vorgenommen werden musste. Im Immobilienbereich musste ein ausserordentlicher Buchverlust von 0,8 Millionen und eine zusätzliche Altlastensanierung beim sich im Bau befindlichen Teuchelweiher-Parkhaus von 0,3 Millionen Franken hingenommen werden. Für die Sanierung der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich wurde die Stadt Winterthur vom Kanton Zürich verpflichtet, für die Lehrpersonen der Volksschule 8,6 Millionen Franken zurückzustellen. Dafür entfällt die budgetierte Rückstellung für die städtische Pensionskasse von 5 Millionen Franken, weil der Kanton diese Rückstellung nicht genehmigt hat und zudem in der Zwischenzeit entschieden wurde, dass diese Kasse auf anderem Weg saniert werden soll. Wegen des Wegfalls der Emissionsgebühren und des weiterhin sehr tiefen Zinsniveaus wurde das Zinsbudget um 8 Millionen Franken nicht ausgeschöpft.

Die Stadt Winterthur konnte vor allem aufgrund des neuen Finanzausgleichs, der per 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, ein so gutes Ergebnis präsentieren. Im Einführungsjahr galten Übergangsbestimmungen, die zu einem um 22,5 Millionen Franken deutlich höheren Ressourcenausgleich als im Jahr 2011 geführt haben. Der Ressourcenausgleich des Jahres 2013 steht sodann im Zeichen der «Glencore-Millionen». Ab dem Jahr 2014 ist jedoch wieder mit einem Finanzausgleich auf dem Niveau des Jahres 2011 zu rechnen. Deshalb hat der Stadtrat das Sanierungsprogramm «effort 14+» lanciert, mit welchem der Einnahmeneinbruch kompensiert werden soll. Gegenüber dem IAFP (Stand Voranschlag 2013) muss jedoch mit einem um 20 Millionen Franken höheren Fehlbetrag gerechnet werden. Das Sanierungsziel erhöht sich somit von 35 Millionen auf 55 Millionen Franken. Dies deshalb, weil aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Stadt Winterthur voraussichtlich mit einem um 15 Millionen Franken tieferen Ressourcenausgleichs gerechnet werden muss. Zudem musste die Steuerschätzung für das Jahr 2014 um 5 Millionen Franken zurückgenommen werden. Der Grund dafür liegt in den Auswirkungen des Ausgleichs der kalten Progression sowie der zusätzlichen Familien- und Kinderabzüge.

Zur Weisung an den Grossen Gemeinderat

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