Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat einen Kredit von 82,1 Millionen Franken für den Neubau eines Polizeigebäudes auf dem Obermühleareal. Die Standortverlegung der Stadtpolizei soll nicht mehr weiter aufgeschoben werden, da die räumlichen Verhältnisse und die Infrastruktur am Standort Obertor für einen zeitgemässen Polizeibetrieb schon lange nicht mehr genügen. Die Volksabstimmung für den Neubau des Polizeigebäudes findet im Herbst 2016 statt.

Der heutige Standort der Stadtpolizei in der Altstadt ist für einen modernen Polizeibetrieb in verschiedener Hinsicht ungeeignet. Der enge, umständliche Weg aus dem Polizeihof via Fussgängerzone Obertor in Richtung General-Guisan-Strasse beeinträchtigt die Interventionszeiten erheblich und gefährdet so ein rasches Eintreffen am Einsatzort. Die aktuellen Räumlichkeiten in mehreren Liegenschaften am Obertor bieten zu wenig Platz, und die vorhandene Infrastruktur ist sowohl baulich wie auch technisch veraltet. Die Arbeitsplätze für die rund 250 Mitarbeitenden sind teilweise nicht mehr zumutbar, und die Lärmemissionen, die mit dem Polizeibetrieb rund um die Uhr zwangsläufig verbunden sind, beeinträchtigen die Wohnqualität der Nachbarschaft erheblich.

Der geplante Zusammenzug aller Dienststellen in einem zweckmässigen Neubau auf dem Obermühleareal macht einen zeitgemässen Polizeibetrieb möglich und entspricht den Erwartungen der Bevölkerung an eine kundenorientierte und leistungsfähige Polizei. Dank Standortvorteilen für die Einsatzführung und optimaler räumlicher Strukturen wird sich die Stadtpolizei noch besser auf die aktuellen und künftigen Sicherheitsbedürfnisse ausrichten und ihren Sicherheitsauftrag auch langfristig in der gewohnt hohen Qualität erfüllen können. Zudem bieten die unmittelbare Nachbarschaft von Stadtpolizei und «Schutz & Intervention» ideale Voraussetzungen für die gemeinsame Bewältigung von Katastrophen und Notlagen.

Dem Investitionsbedarf von 82,1 Millionen Franken für den Neubau steht eine noch nicht exakt quantifizierbare finanzielle Entlastung des städtischen Finanzhaushalts dank Erträgen aus den frei werdenden Liegenschaften am Obertor gegenüber. Durch die Standortverlegung der Stadtpolizei und die Konzentration der Stadtverwaltung im Superblock eröffnen sich bedeutende innerstädtische Entwicklungsmöglichkeiten, von denen die gesamte Altstadt profitieren wird.