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Der Stadtrat und Kantonsratsmitglieder trafen sich zu einer Aussprache

05.09.2013

Der Winterthurer Stadtrat hat sich mit Kantonsratsmitgliedern aus Stadt und Region Winterthur zu einer Aussprache getroffen. Im Zentrum standen die finanzielle Situation und die weitere Entwicklung der Stadt, sowie das im Kantonsrat anstehende Gemeindegesetz.

Der Winterthurer Stadtrat hat sich mit Kantonsratsmitgliedern aus Stadt und Region Winterthur zu einer Aussprache getroffen. Im Zentrum standen die finanzielle Situation und die weitere Entwicklung der Stadt, sowie das im Kantonsrat anstehende Gemeindegesetz.

Der Stadtrat hat den Kantonsratsmitgliedern die finanzielle Lage der Stadt, die Gründe und die vorgesehenen Massnahmen dargelegt. Vertieft wurde der Zusammenhang mit dem Finanzausgleich behandelt. Aus Sicht der Stadt ist der Zentrumslastenausgleich für Winterthur zu tief angesetzt und berücksichtigt die Entwicklung der Stadt nicht. Der Stadtrat zeigte auf, welchen Weg er zu gesunden Finanzen beschreiten will.

Das neue Gemeindegesetz begrüsst der Stadtrat weitgehend. Der Regierungsrat legt damit ein modernes und zukunftsorientiertes Gesetz vor. Für Winterthur ist zentral, dass das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell (HRM2) eingeführt wird. Weiter ist es sinnvoll, neue Vorgaben bezüglich des Finanzhaushaltes einzuführen; allerdings schiesst der Vorschlag diesbezüglich über das Ziel hinaus. Mit den zu weit gehenden finanziellen Vorgaben droht eine Überreglementierung und eine massive Einschränkung der Handlungsfreiheit einer Gemeinde.

An der Aussprache beantwortete der Stadtrat im Weiteren Fragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Themen waren die weitere Entwicklung der Stadt, die Bedeutung der Bildungsstadt Winterthur, die Villa Flora, Auswirkungen des Steuerwettbewerbs, der öffentliche und private Verkehr sowie die Entwicklung des Flughafens und des Fluglärms.

An der Aussprache vom Mittwochabend, 4. September, in der ZHAW nahmen 20 Kantonsrätinnen und Kantonsräte sowie der gesamte Stadtrat teil.

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