Eine breite Allianz hat im Stadtparlament am Montag einen freiwilligen Rückzug der BZO-Teilrevision gefordert. Der Stadtrat nimmt diese Forderung ernst und hat sich dazu heute beraten. Ziel ist eine rasche Klärung des weiteren Vorgehens.

In der Sitzung des Stadtparlaments vom Montag, 20. Januar, forderte die Mehrzahl der Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung den freiwilligen Rückzug der aktuell aufliegenden BZO-Teilrevision. Hintergrund ist die Einführung der sogenannten Grünflächenziffer und die Festlegung von deren prozentualen Anteil pro Zone. Es wird befürchtet, dass die Grünflächenziffer in der vorgesehenen Höhe im Widerspruch zur gewünschten Innnenverdichtung steht und die Bewilligungsfähigkeit zahlreicher bestehender und künftiger Bauprojekte in Frage stellt. Zwar sind die vorgeschlagenen Änderungen noch nicht rechtskräftig, durch ihre Vorwirkung gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz müssen sie bei der Bewilligung von Bauvorhaben aber bereits angewendet werden.

Der Stadtrat anerkennt das Gewicht des Anliegens und den Wunsch, die Frage der Grünflächenziffer im Zusammenhang mit anderen Fragen wie der Innenentwickung zu betrachten.

Er hat sich in der heutigen Sitzung mit dem weiteren Vorgehen beschäftigt und beabsichtigt, rasch einen Entscheid zu fällen, wie es mit dem Verfahren weitergeht. Es ist das Ziel, so rasch wie möglich Planungssicherheit für Bauherrschaften, Eigentümerschaften und Planende herzustellen.