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Demokratie für Pistenverlängerungen instrumentalisiert?

03.10.2014

Der Initiativtext zur Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk» wurde heute veröffentlicht und für rechtsgültig erklärt. Dies nimmt die Region Ost zur Kenntnis.

Der Initiativtext zur Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk» wurde heute veröffentlicht und für rechtsgültig erklärt. Dies nimmt die Region Ost zur Kenntnis.

Auslöser der Initiative ist die Tatsache, dass der Kantonsrat im Frühling dieses Jahres die Aufnahme von Pistenverlängerungen in den Richtplan klar abgelehnt hat und mit heute geltendem Recht kein Referendum gegen eine Ablehnung von Pistenausbauten ergriffen werden kann. Bereits im März wurde die Lancierung einer Initiative, die dies ändern soll, angedroht.

Auf den ersten Blick tönt die Forderung des Initiativkomitees gut: Pistenveränderungen vors Volk! Dem stimmt auch die Behördenorganisation Region Ost zu, die grundsätzlich demokratische Prozesse befürwortet. Wenn hinter der Gesetzesänderung aber das Ziel steht, die Pisten 28 und 32 zu verlängern, ist das Vorgehen des Initiativkomitees irritierend.

Pistenverlängerungen würden die optimalen Voraussetzungen schaffen, um das Ostkonzept einzuführen, sollte der Staatsvertrag kommen. Mit dem Ostkonzept würde der Süden entlastet. Der Osten müsste die Hauptlast des zusätzlichen Fluglärms tragen, was nicht einem solidarischen Grundsatz entspricht. Wird also versucht, mit dem Ruf nach mehr Demokratie eine unsolidarische Lösung zu forcieren?

Zu bedenken ist: Die Änderung des Flughafengesetzes würde die Oberhoheit des Bundes in Sachen Richtplan und Pistenverlängerungen nicht aushebeln. Nach wie vor kann der Bund verfügen, dass Pistenverlängerungen in den Richtplan des Kantons Zürich aufgenommen werden müssen. Die Änderung des Flughafengesetzes via Volksabstimmung bringt unter dem Strich also wenig.

Sicher ist jedoch, dass das Volk das letzte Wort haben wird, wenn es um die effektive Realisierung eines Pistenausbaus geht. Das ist heute schon so. Der Kanton Zürich als grösster Aktionär - und damit die Bevölkerung - würde bei einem Pistenausbau zur Kasse gebeten, und zwar in Milliardenhöhe.

Ein sicherer Betrieb des Flughafens Zürich ist auch mit dem heutigen Pistensystem möglich. Die Kapazitäten können bei Bedarf weiter ausgebaut werden - ohne Pistenverlängerungen. Der Flughafen Zürich als Wirtschaftsmotor mit vielen Arbeitsplätzen ist also auch mit dem heutigen Pistensystem in keiner Art und Weise gefährdet.

Die Region Ost setzt sich dafür ein, dass der Osten nicht zum «Lärmabfallkübel» der Nation wird. Gemeinsam mit dem Netzwerk aus Behörden- und Bürgerbewegungen aus dem Westen, Osten und Norden des Flughafens, der «Allianz NOW», engagiert sich die Region Ost dafür, dass bei einer allfälligen Ausdehnung der Sperrzeiten über Deutschland alle Regionen gleichermassen einen Anteil des neu zu verteilenden Lärms übernehmen. Diese Haltung ändert auch die Abstimmung zum Flughafengesetz nicht.

Region Ost

Die Region Ost ist ein Zusammenschluss der Exekutiven von 85 Gemeinden im Osten des Flughafens Zürich (Kantone Zürich, Thurgau und St. Gallen). Sie setzt sich für eine gerechte Fluglärmverteilung ein. Die Region Ost vertritt 509'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Präsidentin der Region Ost ist Barbara Günthard-Maier, Vorsteherin des Departements Sicherheit und Umwelt der Stadt Winterthur.

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