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Bewilligung von coronabedingten Mehrausgaben

07.01.2021
Der Stadtrat hat Mehrkosten im Zusammenhang mit der Coronapandemie im Umfang von 6,3 Millionen Franken für gebunden erklärt.

Der Stadtrat hat Mehrkosten im Zusammenhang mit der Coronapandemie im Umfang von 6,3 Millionen Franken für gebunden erklärt.

Im Hinblick auf den Rechnungsabschluss 2020 hat der Stadtrat coronabedingte Mehrkosten im Umfang von 6,3 Millionen Franken für gebunden erklärt. Dabei handelt es sich grösstenteils um Kosten, die aufgrund der vom Bundesrat verordneten Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie entstanden sind. Bei keiner der betroffenen Ausgaben bestand ein Spielraum.

Mehrkosten für Schutzmassnahmen sind bei folgenden Produktegruppen entstanden:

  • 35 000 Franken bei der Produktegruppe Bibliotheken
  • 40 635 Franken bei der Produktegruppe Städtische Museen, Kulturinstitutionen und Bauten in den Bereichen Naturmuseum, Gewerbemuseum, Münzkabinett, Alte Kaserne und der Theaterpädagogik
  • 12 426 Franken bei der Produktegruppe Rechtspflege für die Betreibungsämter
  • 45 000 Franken bei der Produktegruppe Stadtpolizei
  • 93 500 Franken bei der Produktegruppe Schutz und Intervention für Schutzmassnahmen des Bereichs (25 500 Franken) und Kosten im Zusammenhang mit der Aktivierung des Stadtführungsstabs (68 000 Franken)
  • 2 860 000 Franken bei der Produktegruppe Alterszentren für zusätzliches Personal zur Sicherstellung des Betriebs (860 000 Franken), für Sicherheitspersonal während des Besuchsverbots (570 000 Franken), für Schutzmaterial (500 000 Franken), für die Verpflegung der Bewohnenden in den Zimmern (220 000 Franken), für das Contact-Tracing zur Umsetzung der Vorgaben für Besuchende (470 000 Franken) sowie für den Aufbau und den Betrieb einer Covid-Station während der zweiten Welle (240 000 Franken)
  • 47 000 Franken bei der Produktegruppe Stadtgrün für Schutzmassnahmen bei der Friedhofverwaltung und im Bestattungswesen (19 000 Franken) und für die Beschaffung von Laptops für die Mitarbeitenden im Homeoffice (28 000 Franken)
  • 170 865 Franken bei der Produktegruppe Grosser Gemeinderat für die Durchführung der Ratssitzungen ausserhalb des Ratssaals (Eulachhalle, Axa-Arena).

Informatikkosten

Bei der Produktegruppe Informatikdienste sind Mehrkosten von insgesamt 686 000 Franken entstanden für die stadtweite Umstellung der IT-Infrastruktur auf Homeoffice (225 000 Franken) und aus der Verzögerung des Rollouts der neu beschafften Drucker für externe Planungs- und Lagerkosten (461 000 Franken).

Kostenunterdeckung Zürcher Verkehrsverbund

Die Corona-Pandemie hatte beim öffentlichen Verkehr eine massive Ertragseinbusse zur Folge, so auch beim Züricher Verkehrsverbund (ZVV). Diese ist durch eine Rückführung von Reserven der angeschlossenen Verkehrsbetriebe sowie eine Erhöhung der Beiträge von Kanton und Gemeinden zu finanzieren. Der Anteil der Stadt Winterthur beträgt gemäss dem vom Verkehrsrat gestützt auf die kantonale Kostenverteilerverordnung festgelegten Kostenschlüssel rund 2 328 000 Franken und wird zulasten der Produktegruppe FinöV finanziert.

Ausgaben gelten als gebunden, wenn die Gemeinde durch übergeordnetes Recht, durch Gerichtsentscheide, durch Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane oder durch frühere Beschlüsse zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Ermessenspielraum bleibt. Aufgrund übergeordneten Verordnungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie bestand für die Stadt Winterthur für deren Umsetzung kein Handlungsspielraum.

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