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Behördenreferendum gegen Parkplatzverordnung zustandegekommen

15.04.2015

Die Ratsleitung des Grossen Gemeinderats hat das Zustandekommen des Behördenreferendums mit 25 gültigen Unterschriften gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderates betreffend Erlass einer neuen Parkplatzverordnung festgestellt. Das Parlament hatte den Erlass einer neuen Verordnung über Fahrzeugabstellplätze am 13. April 2015 mit 30 zu 25 Stimmen gutgeheissen. Der Abstimmungstermin wird zu einem späteren Zeitpunkt durch den Stadtrat festgelegt.

Die Ratsleitung des Grossen Gemeinderats hat das Zustandekommen des Behördenreferendums mit 25 gültigen Unterschriften gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderates betreffend Erlass einer neuen Parkplatzverordnung festgestellt. Das Parlament hatte den Erlass einer neuen Verordnung über Fahrzeugabstellplätze am 13. April 2015 mit 30 zu 25 Stimmen gutgeheissen. Der Abstimmungstermin wird zu einem späteren Zeitpunkt durch den Stadtrat festgelegt.

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