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Abstimmung am 20. Oktober: «Traglufthalle Freibad Geiselweid» und «Privater Gestaltungsplan Swica»

27.06.2019

Der Stadtrat hat die Volksabstimmung über die Vorlagen «Traglufthalle Freibad Geiselweid» und «Privater Gestaltungsplan Swica» auf den Urnengang vom 20. Oktober 2019 festgesetzt.

Der Stadtrat hat die Volksabstimmung über die Vorlagen «Traglufthalle Freibad Geisel­weid» und «Privater Gestaltungsplan Swica» auf den Urnengang vom 20. Oktober 2019 fest­gesetzt.

Der Grosse Gemeinderat genehmigte am 25. Februar 2019 den Kredit von 2,285 Millionen Franken für die Realisierung einer Traglufthalle über dem Olympiabecken des Freibades Geiselweid mit 27 zu 26 Stimmen. Anschliessend kam ein Parlamentsreferendum zustande, das eine Volksabstimmung erforderlich macht. Zudem sammelte ein Referendumskomitee 1542 Unterschriften gegen die Vorlage. Der Stadtrat wird seine Abstimmungsempfehlung zur Vorlage «Traglufthalle Freibad Geiselweid» mit der Veröffentlichung der Abstimmungszeitung Ende August kommunizieren.

Am 15. April 2019 stimmte der Grosse Gemeinderat dem privaten Gestaltungsplan für den Bau eines neuen Hauptsitzes der Swica auf ihrem Gelände an der Römerstrasse mit 50 zu 2 Stim­men zu. Gegen diesen Beschluss reichte ein Referendumskomitee 1322 Unterschriften ein, weshalb er der Stimmbevölkerung vorgelegt werden muss.

Am Abstimmungstermin vom 1. September 2019 kommt keine kommunale Vorlage zur Abstimmung.

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