Der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende hohe Zahl an Geflüchteten seit März 2022 haben finanzielle Folgen für die Stadt Winterthur. Bei den Personalkosten kommt es für 2022 zu Mehrkosten von rund 1,4 Millionen Franken. Diese Kosten hat der Stadtrat für gebunden erklärt und damit eine Budgetüberschreitung in gleicher Höhe bewilligt. Bei den Unterstützungsleistungen kommt es zu Mehrkosten von rund 2,25 Millionen Franken, wobei das Budget hier voraussichtlich nicht überschritten wird.

Der neu geschaffene Status S für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer machte auch neue Arbeitsabläufe und Prozesse nötig. Er bedeutet insbesondere eine enorme Beschleunigung des Verfahrens und verschiebt den Aufwand vom Bund hin zu Kantonen, Gemeinden und Städten. Die Sozialen Dienste der Stadt Winterthur betreuen 945 Schutzsuchende aus der Ukraine (Stand: 30.9.2022). Damit hat sich die Zahl der in Winterthur unterstützten Geflüchteten seit Ausbruch des Krieges verdreifacht (siehe Grafik). Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge aus der Ukraine geht mit erheblichem Mehraufwand und Mehrkosten einher.

Sozialberatung und Wohnhilfe benötigen deutlich mehr Personal

Insgesamt werden 25,25 neue Stellen für die Ukraine-Hilfe benötigt, und zwar in der Sozialberatung der Stadt Winterthur (12,55 Stellen), der städtischen Wohnhilfe (7,8 Stellen) und der Sozialberatung im Bezirk Andelfingen (4,9 Stellen). Letztere Stellen sind vollständig refinanziert durch die Gemeinden des Bezirks Andelfingen. Für die Stadt Winterthur bleiben somit noch Kosten für das zusätzliche Personal von 1,4 Millionen Franken. Diese Kosten wurden vom Stadtrat für gebunden erklärt.
Knapp die Hälfte der Stellen konnte bereits im laufenden Jahr besetzt werden. Acht Stellen sind unbefristet, die restlichen wurden bis 31. Dezember 2023 bewilligt. Notwendig wurden zusätzliche Sozialarbeitende sowie administrative Unterstützung in der Sozialberatung, Betreuungspersonal in den Unterkünften und Personen zur Koordination von angemieteten Wohnungen.

Budget bei Sozialhilfe voraussichtlich nicht überschritten

Auch bei den Unterkünften zur Unterbringung der Geflüchteten sowie den individuellen Unterstützungsleistungen (Sozialhilfe) fallen im Jahr 2022 Mehrkosten an, und zwar voraussichtlich rund 2,25 Millionen Franken. Während in den beiden Kollektivunterkünften Adlerstrasse und Teuchelweiher kaum in die Infrastruktur investiert werden musste, sind die Bereitstellungskosten für die Unterkunft an der Trollstrasse deutlich höher. Dort mussten entsprechende Um- bzw. Einbauten gemacht werden. Trotz der Mehrkosten wird das Budget aller Voraussicht nach nicht in relevantem Umfang überschritten werden, weil die übrigen Ausgaben in der Sozialhilfe aufgrund der guten Arbeitsmarktlage tiefer als erwartet ausfallen. Eine Gebundenerklärung für diese anfallenden Kosten ist deshalb nicht notwendig.
Die Entwicklung des Kriegs und die damit verbundenen Auswirkungen sind mit vielen Unsicherheiten behaftet. Im Budget 2023 wurden voraussichtliche Mehrkosten von rund 5,4 Millionen Franken im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine berücksichtigt.