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Transparente Gebührentabelle

01.07.2015

Mit einer neu erstellten Gebührentabelle sorgt die Stadtpolizei für mehr Transparenz: Alle von der Stadtpolizei angewendeten Gebührentarife für kostenpflichtige Amtshandlungen und Bewilligungen sind nun in einem Dokument übersichtlich aufgeführt. Die Gebührentabelle kann direkt bei der Stadtpolizei bezogen werden.

Grundsätzlich wird die Tätigkeit der Polizei als staatliche Aufgabe mit Steuergeldern finanziert. Im Sinne des Verursacherprinzips bestehen dazu aber Ausnahmen: Wo eine besondere gesetzliche Grundlage dies vorsieht, kann die Polizei für bestimmte Amtshandlungen und Verfügungen von den direkt Betroffenen Gebühren oder Kostenersatz verlangen. Die Höhe der in diesen Fällen anwendbaren Gebührentarife ist in zahlreichen verschiedenen Erlassen geregelt, darunter Verfügungen des Polizeikommandos, Stadtratsbeschlüsse, kantonalen Verordnungen und auch Bundesrecht; dies erschwert es, einen Gesamtüberblick über die geltenden Tarife zu erhalten.

Um in dieser Hinsicht mehr Transparenz zu schaffen, hat der Stadtrat im Dezember 2014 entschieden, dass eine Sammlung der geltenden Gebührentarife zu erstellen sei. Unterdessen sind diese Arbeiten abgeschlossen und nun erstmals in einem einzigen Dokument alle von der Stadtpolizei angewendeten Gebührensätze aufgeführt. Die Gebührentabelle wird auf der Homepage der Stadtpolizei veröffentlicht (www.stapo.winterthur.ch); alternativ kann sie direkt am Schalter in der Badgasse 6 bezogen werden.

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Für Rückfragen:

Daniel Beckmann, Hauptabteilungsleiter Verwaltungspolizei und Rechtsdienst, Tel. 052 267 65 11 (heute, 1. Juli 2015, 11 bis 12 Uhr)

Weitere Informationen.

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