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Hängige städtische Volksinitiativen

Übersicht hängige städtische Volksinitiativen
Vorlage Status Antrag Stadtrat
(Eingang Stadtparlament)
Geschäft 
Stadtparlament
Volksabstimmung

Kommunale Volksinitiative
«Ja zu weniger Schulden»

Titel und Begründung der kommunalen Volksinitiative sowie die Form der Unterschriftenliste entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Die Zusammensetzung des Initiativkomitees sowie die Angaben der Mitglieder sind korrekt und
vollständig.

Die amtliche Publikation der gesetzlich vorgesehenen Angaben erfolgt am 7. März 2025.

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Städtische Volksinitiative
"Freie Fahrt für den Bus - Tempo 50 auf ÖV-Strecken"

zustande gekommen
(mit 1 100 gültigen Unterschriften)

Der Stadtrat verzichtet darauf, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Er hat nun bis 3. März 2025 Zeit (neun Monate nach Einreichen der Initiative), Bericht und Antrag ans Stadtparlament zu erstatten.

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