Veranstaltungen Datenschutz

Dienstag, 29. September 2026, 12.30-13.30 Uhr

Dr. iur. David Henseler RA

Generalsekretariat, Rechtsdienst, Direktion der Justiz und des Innern Kanton Zürich

Am 23. März 2026 beschloss der Kantonsrat die Revision des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG). Die Revision löste intensive Diskussionen aus. Von der Vernehmlassung bis zur Kommissionsarbeit. Pilotversuche mit biometrischen Daten und Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip wurden auch öffentlich intensiv besprochen. Die Regeln zum Datenschutz und zum Öffentlichkeitsprinzip prägen das gesellschaftliche Leben im Kanton Zürich. 

Die Revision des IDG bringt wichtige Neuerungen. Die öffentlichen Organe müssen bald ein «KI-Register» führen und darin über verwendete algorithmischen Entscheidysteme Auskunft geben. Vor dem Einsatz solcher Systeme muss nun eine Grundrechtsfolgeabschätzung gemacht werden. Darin soll analysiert werden, ob neben dem Datenschutz andere Grundrechte wie zum Beispiel die Gleichbehandlung gefährdet sind. Weiter können Pilotversuche mit besonderen Personendaten einfacher durchgeführt werden. Beim Öffentlichkeitsprinzip wird es künftig eine Aufsichtsstelle geben. Der Kanton bekommt eine Öffentlichkeitsbeauftragte, die auch Schlichtungsverfahren durchführen kann.

Ende August wurde die Vernehmlassung zu den Verordnungen des IDG abgeschlossen. Die Verordnungen werden jetzt überarbeitet. Offen ist auch, ob das neue IDG schon Mitte 2027 oder erst Anfang 2028 in Kraft tritt. Frühzeitig mit den Neuerungen im IDG zu beschäftigen lohnt sich aber in jedem Fall.

David Henseler ist im Generalsekretariat der Direktion für Justiz und Inneres (JI) als Projektleiter zuständig für die Totalrevision des IDG und der dazugehörenden Verordnungen. In dieser Funktion berät er den Kantonsrat und den Regierungsrat im Zusammenhang mit der Revision dieser Erlasse. Er studierte Recht an der Universität Freiburg i.Ü., erwarb das Anwaltspatent in Luzern und schrieb sein Doktorat an der Universität Zürich. Vor seiner Tätigkeit bei der JI war er Gerichtsschreiber am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.