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November 2022

  1. Bundesgericht hebt Strassengesetz-Änderung auf

    • Stadtkanzlei
    Die vom Zürcher Kantonsrat 2021 beschlossene Revision des Strassengesetzes erfolgte ohne formelle Anhörung der Städte und Gemeinden. Mit einer Beschwerde ans Bundesgericht verlangten die Städte Winterthur und Zürich die Aufhebung des Beschlusses.

  2. Beschluss Bezirksrat zum Stimmrechtsrekurs Frauenfelderstrasse

    • Bau und Mobilität
    Der Bezirksrat hat den Rekurs zur Bewilligung des Stadtrates der gebundenen Ausgaben von 10,921 Millionen Franken abgelehnt. Der Stadtrat hat vom Beschluss und der Begründung erfreut Kenntnis genommen. Noch hängig sind zwei Rekurse beim Regierungsrat zum Projekt.

  3. Verkehrskonzept Sulzerareal: Strassenräume werden aufgewertet

    • Bau und Mobilität
    Der Stadtrat hat ein Verkehrskonzept für das Sulzerareal verabschiedet. Es definiert die Jäger- und Pionierstrasse als Stichstrassen. Um erste Erfahrungen zu sammeln, wird die Durchfahrt «Zur Kesselschmiede» am Drehscheibenplatz für Autos, Lastwagen und Motorräder versuchsweise für ein Jahr unterbrochen. Die Verkehrsanordnung für den Versuch durch das Tiefbauamt wird ab heute publiziert.

  4. Lärmschutz: Tempo 30 auf den kommunalen Strassen in Winterthur schreitet voran

    • Bau und Mobilität
    Der Stadtrat hat die Einsprachen zum kommunalen Strassenlärm-Sanierungsprojekt Haldenstrasse, Kanzleistrasse, Rychenbergstrasse, untere Briggerstrasse, Wieshofstrasse und Wülflingerstrasse behandelt und das Projekt festgesetzt.

  5. Neue Regeln für Anbietende von E-Trottinetts ab 2023

    • Bau und Mobilität
    Anbieterinnen und Anbieter von E-Trottinetts benötigen für das Jahr 2023 ab dem 31. Fahrzeug eine Bewilligung der Stadt. Zudem müssen ab dem 31. Fahrzeug eine monatliche Gebühr von fünf Franken pro Gerät für die Benützung des öffentlichen Raums sowie eine Kaution von 50 Franken pro Fahrzeug bezahlt werden. Der entsprechende Beschluss des Stadtrats liegt ab heute öffentlich auf.

  6. Beschwerden gegen Einführung der Blauen Zone 21 (Gebiet Breite) vor Verwaltungsgericht abgewiesen

    • Stadtkanzlei
    Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigt den Entscheid des Statthalteramts, mit dem die Rekurse gegen die Einführung der flächendeckenden blauen Zone abgewiesen wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
  7. Beilage I AZA, Landschaftsgarten

    Wettbewerb für Erweiterungsneubau Alterszentrum Adlergarten ist entschieden

    • Soziales
    Der Projektwettbewerb für die Erweiterung des Alterszentrums Adlergarten ist entschieden. Es gingen 25 Beiträge ein. Die Jury kam zu einer einstimmigen Empfehlung zuhanden des Stadtrates: Am meisten überzeugte das Team Julian C. Fischer (Architektur), Albiez de Tomasi (Landschaftsarchitektur) und Egeter Partner (Bauingenieur). Der Stadtrat hat nun die Empfehlung der Jury bestätigt.