Kommunale Abstimmungsvorlagen am Urnengang vom 9. Juni 2024 festgesetzt

Der Stadtrat hat für die Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 folgende kommunale Vorlagen zur Abstimmung festgesetzt:

• Städtische Vorlage «Finanzielle Stabilisierung der Pensionskasse» (Stadtparlaments-Nummer 2023.18)
• Städtische Volksinitiative «Initiative für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» mit einem Gegenvorschlag des Stadtparlaments (Stadtparlaments-Nummer 2022.106)
• Städtische Volksinitiative «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» mit einem Gegenvorschlag des Stadtparlaments (Stadtparlaments-Nummer 2022.107)

Die Vorlage zur «Finanziellen Stabilisierung der Pensionskasse» wird von Stadtrat und Stadtparlament (mit 56:0 Stimmen) zur Annahme empfohlen. Die beiden Volksinitiativen und ihre Gegenvorschläge lehnt der Stadtrat ab.

Inhaltlich nimmt der Stadtrat anlässlich der Medienkonferenz zu den Vorlagen im Vorfeld der Abstimmung vom 9. Juni 2024 Stellung.